13603/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „ Legales, sowie nicht konzessioniertes und illegales Glücksspiel in Österreich im Jahr 2012: Vollziehung des Glücksspielgesetzes (GSpG)“

Mit der AB 12240/XXIV. GP vom 07.09.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend „Legales, sowie nicht konzessioniertes und illegales Glücksspiel in Österreich: Vollziehung des Glücksspielgesetzes (GSpG) seit Inkrafttreten der Glücksspielgesetznovellen 2008 und 2010“ beantwortet.
Mit 31. Jänner 2012 lief nun die Übergangsfrist für den Betrieb von Pokerkasinos aus.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wie letztes Jahr gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zur Vollziehung der geltenden glücksspielrechtlichen Bestimmungen für das Jahr 2012 (31.12.2012) zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich die Zuständigkeit der Organe der Finanzverwaltung (Abgabenbehörden) bzw. der Finanzpolizei seit Inkrafttreten der verschiedenen Novellen zum Glücksspielgesetz (GSpG) bewährt?
Welche konkreten Erfahrungswerte liegen vor?

2. Wie viele Anträge von Personen bzw. Unternehmen an den VfGH liegen aktuell vor, in denen diese behaupten, durch "verfassungswidrige" Bestimmungen des novellierten Glücksspielgesetzes idgF in ihren Rechten auf Erwerbsfreiheit o.ä. verletzt worden zu sein?

3. Was ist konkreter Inhalt dieser Anträge an den VfGH, in denen von Personen oder Unternehmen eine Verfassungswidrigkeit des geltenden Glücksspielgesetzes geltend gemacht wird?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

4. Welche diesbezüglichen Entscheidungen des VfGH liegen bereits vor?
Was ist Inhalt dieser Entscheidungen?

5. Wie viele Betriebskontrollen wurden durch die Organe der Finanzverwaltung (d.h. durch die Finanzpolizei) im Jahr 2012 bei Anbietern von Glücksspielen (Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos und/oder Internet-Kasinos etc.) österreichweit durchgeführt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen auf Bundesländer)?

6. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gemäß § 52 Glücksspielgesetz u.a. wurden durch die Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) aufgrund von Betriebskontrollen im Jahr 2012 durchgeführt?
Wie wurden Verwaltungsstrafverfahren seit Inkrafttreten der beiden Novellen zum Glückspielgesetz erledigt?

Wie wurden derartige Verfahren im Jahr 2012 erledigt (jeweils Aufschlüsselung der angezeigten Delikte auf Bundesländer und Bezirke)?

7. Wie viele rechtskräftige glücksspielrechtliche Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) wurden dazu im Jahr 2012 gefällt?
Was ist Inhalt und Tendenz dieser Entscheidungen?

8. Wie viele glücksspielrechtliche Entscheidungen des VwGH wurden dazu im Jahr 2012 gefällt?
Was ist Inhalt und Tendenz dieser Entscheidungen?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen nach § 168 StGB (illegales Glücksspiel) wurden im Jahr 2012 allein durch die Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) erstattet?
Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren?
Wie wurden derartige Verfahren im Jahr 2012 erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer/Staatsanwaltschaften)?

10. Wie viele Fälle von „Glücksspielbetrug“ sind dem Ressort im Jahr 2012 insgesamt bekannt geworden?
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen durch die Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) im Jahr 2012 erstattet (Aufschlüsselung jeweils auf zuständige Staatsanwaltschaften)?

11. Wie viele Außenprüfungen und Sonderaktionstage zur Bekämpfung von illegalem bzw. nicht konzessioniertem Glücksspiel (und zur Sicherung von öffentlichen Abgaben) wurden durch Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) allein - oder gemeinsam mit Länderbehörden – im Jahr 2012 durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre, Bundesländer und Bezirke)?

12. In wie vielen Fällen haben sich die in den Bundesländern zuständigen Behörden bei der Vollziehung veranstaltungsrechtlicher, glücksspielrechtlicher o.ä. Bestimmungen zu ihrer Unterstützung im Jahr 2012 gemäß § 50 GSpG der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und/oder der Organe der Finanzverwaltung bedient (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirke)?

13. In welcher Form und in welchem Umfang wurde diese Mitwirkung von Organen der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) im Jahr 2012 ausgeübt?
Wie viele derartige gemeinsame Kontrollen wurden im Jahr 2012 durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

14. Wie viele ohne Konzession aufgestellte und illegal betriebene „Geldspielautomaten“ wurden im Jahr 2012  nach Kontrollen durch Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) nach den Bestimmungen des GSpG (§ 53 GSpG) u.a. beschlagnahmt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirke)?

15. Wie viele diesbezügliche Verfahren sind abgeschlossen, wie viele sind noch offen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

16. Wie viele ohne Konzession aufgestellte und illegal betriebene „Geldspielautomaten“ wurden im Jahr 2012 nach Kontrollen durch Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Verfall zugeführt und nach den Bestimmungen des GSpG auch vernichtet (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirke)?

17. Wie oft kam es im Jahr 2012 nach § 55 GSpG zu einer Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, wie beispielsweise von Geldspielautomaten?
Wie viele einzelne Gegenstände wurden 2012 seitdem herausgegeben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

18. Wie viele finanzrechtliche Abgabeverfahren wurden im Jahr 2012 eingeleitet?
Wie viele derartige Verfahren wurden im Jahr 2012 abgeschlossen?
Wie viele sind noch offen?
Welche Einnahmen wurden im Jahr 2012 erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Finanzämter)?

19. Welche Geldbeträge wurden im Rahmen der Kontrollen durch die Finanzpolizei im Jahr 2012  beschlagnahmt (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre sowie Bundesländer und Finanzämter)?

20. Wie hoch sind die Steuernachforderungen, die seit Inkrafttreten der beiden Novellen zum Glückspielgesetz (2008 und 2010) aufgrund von Kontrollen bis 30.12.2012 gestellt wurden?
Wie hoch sind seit dem die Geldbeträge, die von Abgabenpflichtigen bereits bezahlt bzw. eingezogen werden konnten?
Wie hoch sind die Außenstände?

21. Ist es richtig, dass manche der sog. „Automatenaufsteller, Automatenpächter oder Automatenbetreiber“ weiterhin so unverschämt waren, gleich nach einer bescheidmäßigen Beschlagnahme von Geldspielautomaten (die gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstießen) neue Geldspielautomaten ohne Konzession aufzustellen

und zu benutzen?
Wie kann in Zukunft behördlich gegen eine derartige Praxis vorgegangen werden?
Wenn ja, wie wurde im Jahr 2012 durch die zuständigen Behörden dagegen vorgegangen?

22. Welche Erklärung hat das Ressort dafür, das im Rahmen von behördlichen Kontrollen (Finanzpolizei) auch im Jahr 2012 viele illegal betriebene Geldspielautomaten auch in so genannten „Erlaubnisländern“ beschlagnahmt wurden?

23. Fehlten aus Sicht des Ressorts auch in diesem Jahr ausreichende und effektive Kontrollen auf Einhaltung veranstaltungsrechtlicher Bestimmungen u.a. durch die jeweiligen Landesbehörden (Bezirksverwaltungsbehörden)?

24. Stellt die Bewilligung für ein „kleines Glücksspiel“ in einem Bundesland (Erlaubnisbundesland) auch eine rechtliche Grundlage für den Betrieb von Geldspielautomaten bzw. Spielterminals in anderen Bundesländern dar?
Wenn nein, warum nicht?
Liegt dazu bereits eine gesicherte Rechtsprechung vor?

25. Wie wurde verfahrensrechtlich die Problematik (z.B. Zustellung) mit verantwortlichen Personen und Firmen im Ausland (z.B. Ungarn), die Geldspielautomaten in Österreich ohne Konzession aufgestellt und illegal betrieben haben, gelöst?

26. Welche konkreten Probleme werden aktuell durch das Ressort bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes gesehen?

27. Hat sich der Erlass vom 31.12.2012 zur Vollziehung des GSpG bewährt oder soll dieser geändert werden?
Welche Probleme sind im Vollzug festgestellt worden?

28. Wie viele Amtssachverständige nach dem Glücksspielgesetz gibt es derzeit in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

29. Wie viele Glücksspielanbieter (Betreiber von einschlägigen Lokalen bzw. von illegalen Automaten etc.) haben auch im Jahr 2012 gerichtliche Strafanzeigen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung etc. gegen BeamtInnen des BMF (z.B. Finanzpolizei)

eingebracht, weil diese nach deren Ansicht u.a. Amtshandlungen vorgenommen haben sollen, für die sie nicht zuständig waren (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Bezirke)?

30. Gegen wie viele BeamtInnen des BMF (Finanzpolizei) wurden deswegen von privaten Glücksspielanbietern (Automatenbetreibern etc.) im Jahr 2012 Strafanzeigen erstattet?
Wie ist der Stand dieser Strafverfahren?
Wie wurden diese Strafanzeigen bislang erledigt (Ermittlung, Freispruch oder Verurteilung)?
Welche Rechtsprechung liegt bislang dazu vor (Jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

31. Welche Spiele, durch die in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, konnten im im Jahr 2012 bei behördlichen Kontrollen
(z.B. Finanzpolizei) in „Karten-Kasinos“ (d. h. in so genannten „Pokercasinos“ oder „Card Casinos“) nachgewiesen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Betriebe)?

32. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012  durch die Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) oder andere Behörden festgestellt, dass in Betrieben international gebräuchliche Poker-Spielvarianten (wie Texas Hold`Em, 7 Card Stud, 5 Card Draw) in Form einer Ausspielung angeboten wurden und ein Bankhalter mitwirkte oder der Einsatz 0,50 Euro pro Spiel überstieg (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Betriebe)?

33. Welche Vollzugsmaßnahmen wurden durch die Organe der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) oder durch andere Behörden im Jahr 2012 nach den Bestimmungen des Glückspielgesetzes gegen die Verantwortlichen von so genannten „Karten-Kasinos“ (Pokercasinos etc.) ergriffen, in deren Betriebsstätten Spiele angeboten wurden, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

34. In wie vielen Fällen wurden durch Organe der Finanzverwaltung im Jahr 2012  Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen nach § 168 StGB erstattet, weil durch bestimmte „Pokerspiele“, die in den so genannten Pokerkasinos (Card Casinos) o.ä. angeboten wurden, in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde

(Aufschlüsselung auf  Verwaltungsstrafanzeigen und Strafanzeigen sowie Bundesländer und Bezirke)?
Wie wurden diese Anzeigen jeweils erledigt?

35. Wie viele „Pokertische“ wurden im Jahr 2012 beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

36. Welche UVS-Entscheidungen zur Beschlagnahme von Pokertischen liegen bereits vor?
Welche VwGH-Entscheidungen liegen dazu vor?
Was ist Inhalt und Tendenz dieser Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

37. Welche Maßnahmen wurden und werden nun gegen Pokerkasinos ergriffen, die ohne Konzession weiter betrieben werden, obwohl die gesetzliche Übergangsfrist abgelaufen ist (Auflistung auf Bundesländer)?

38. In welchen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR existieren dem österreichischem Glücksspielgesetz vergleichbare weitreichende – von Spielbankenbetreibern u.a. zu erfüllende – zivilrechtliche Spielerschutzbestimmungen?

39. In welchen europäischen Ländern gibt es überhaupt vergleichbare zivilrechtliche Regelungen?
In welchen europäischen Staaten können auf dem Zivilrechtsweg Schadenersatzansprüche gestellt werden (Ersuche um Aufschlüsselung dieser Staaten)?

40. Wie hoch waren insgesamt die Einnahmen des BMF von Geldspielautomaten aus dem Titel des § 28 Abs. 3 und 4 Gebührengesetz 1957 im Jahr 2012?
Wie verteilten sich diese Einnahmen auf die einzelnen Bundesländer im Jahr 2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

41. Wie verteilten sich diese Einnahmen pro Bundesland im Jahr 2012 auf die Bereiche Glücksspiel und Sportwetten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

42. Welcher Anteil kam im Jahr 2012 aus der Vergebührung von Glücksspiel- und Sportwettangeboten, die über das Internet angeboten werden (Aufschlüsselung auf  Bundesländer)?

43. Mussten durch das BMF im Jahr 2012 im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsicht nach dem Glücksspielgesetz gegen die Konzessionäre, die Casinos Austria (CASAG) bzw. die Österreichischen Lotterien Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden?
Wenn ja, welche Aufsichtsmaßnahmen waren dies?
Warum waren diese jeweils im Einzelfall notwendig?

44. Wie viele Personen sind aktuell von der CASAG gesperrt und von einem Besuch in den Casinos der CASAG ausgeschlossen (Aufschlüsselung nach Inländer und Ausländer)?

45. Was sieht das aktuelle Arbeitsprogramm der im BMF eingerichteten Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung zur Bekämpfung der Spielsucht vor?
Wann werden die ersten Berichte vorliegen?

46. Wann wird ein Gesamtkonzept aller zuständigen Bundesminister zur Bekämpfung von pathologischer Spielersucht und problematischem Spielverhalten vorliegen?

47. Über welche Geldmittel verfügt aktuell die Präventionsstelle im BMF für Spielerschutz und Suchtprävention?
Wie wurden diese Mittel im Jahr 2012 eingesetzt (Aufschlüsselung auf Projekte)?
Wie sollen diese Mittel 2013 eingesetzt werden (Aufschlüsselung auf Projekte)?

48. Werden Sie aus grundsätzlichen Überlegungen in Abstimmung mit allen anderen damit befassten Ressorts eine gesamt österreichische Studie über die sozialen Kosten des Glücksspiels und der Glücksspielsucht in Österreich in Auftrag geben?

49. Wie viele Standorte von nicht konzessionierten und damit illegal betriebenen Geldspielautomaten in den Bundesländern sind dem Ressort österreichweit derzeit bekannt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirke)?

50. Gab es nach Kenntnis des Ressorts für nicht konzessioniertes oder/und illegales Glücksspiel bei den verantwortlichen Unternehmen und Personen in den letzten drei Jahren eine strafrechtliche Gewinnabschöpfung (Abschöpfung der Bereicherung etc.)?
Wenn ja, welche Beträge im Jahr 2012 abgeschöpft?

51. Wie ist der Diskussions- und Verhandlungsstand auf europäischer Ebene für eine europäische Regelung des „Online-Glücksspiels“?
Gibt es dafür auf EU-Ebene einen Zeitplan zur Verabschiedung eines diesbezüglichen Rechtsaktes?

52. Welche konkrete Stellungnahme hat das Ressort im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens zum „Online-Glücksspiel“ abgegeben?
Was soll aus Sicht des Ressorts europaweit verpflichtend geregelt werden? (Ersuche um Beistellung dieser Stellungnahme).