13605/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „EU-Beitrittsstaat Kroatien: Benachteiligung österreichischer Unternehmen – Korrupte Justiz?“

Der österreichische Nationalrat hat am 4. Juli 2012 den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union einstimmig unterstützt. Nun werden Meldungen bekannt, dass es u.a. immer eine eklatante Rechtsunsicherheit in Kroatien gibt, davon betroffen auch österreichische Investoren und Unternehmen.

Nach Presseberichten beklagten sich österreichische Unternehmen massiv über ihre schlechte Behandlung in Kroatien. Die Schlagzeile in der Tageszeitung „Presse“ vom 12.09.2012:

Wien beschwert sich über korrupte Justiz Kroatiens

„Vizekanzler Michael Spindelegger schnitt das Thema in Wien beim Besuch der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić breit an. Er erinnerte dabei nachdrücklich an ein Beschwerdedossier, das er seiner Amtskollegin bereits im Juli in Dubrovnik überreicht hatte. Im Wiener Außenamt findet man ungewohnt deutliche Worte: Es herrsche „eklatante Rechtsunsicherheit“ in Kroatien, die Bürokratie sei ausufernd, die Justiz unfähig und korrupt. Verfahren zögen sich zum Teil über Jahre hin. Die miserablen Bedingungen hätten zu einem Rückgang österreichischer Investitionen und einer Abwanderung in Richtung Serbien geführt.“ (Presse 12.09.2012).

Der Fragesteller hat bereits im Jahr 2008 in mehreren Anfragen 4759/J, 4758/J und 4757/J auf diesbezügliche Probleme österreichischer Unternehmen in Kroatien verwiesen. Es dürfte sich nach dieser Aussage des österreichischen Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger seitdem im Land nicht viel geändert haben, außer, dass Kroatien in diesem Jahr nun Mitglied der EU werden soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie wurden die im Einleitungstext der Anfragen aus dem Jahr 2008 zitierten Gerichtsfälle in Österreich durch die österreichische Justiz rechtlich gelöst
(z.B. Firmengruppe Altenburger; Steirische Landeshypo)?

2. Wie viele laufende Gerichtsverfahren (Straf- wie Zivilverfahren und Gesellschaftsrechtsverfahren) in Kroatien – an denen österreichische Unternehmen als Partei beteiligt sind – sind dem Ressort bekannt?
Wie viele Rechtshilfeersuchen in derartigen Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2012 an die österreichische Justiz?

3. Wie viele und welche Beschwerden enthielt das Beschwerdedossier, dass Sie im Juli 2012 in Dubrovnik der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic übergeben haben?

4. Welche weiteren derartigen oder ähnlichen Problemfälle österreichischer bzw. europäischer Investoren in Kroatien sind dem Ressort bekannt?

5. Was hat das Ressort in diesen Fällen gegenüber Kroatien zum Schutz der österreichischen Investoren bzw. Unternehmen bereits unternommen?
Was haben Sie letztendlich in bilateralen Kontakten erreicht?
Was haben andere EU-Staaten bzw. die EU-Kommission dazu bereits unternommen?

6. Wie ist der Stand der österreichischen Interventionen zum Schutz österreichischer Investoren bzw. Investitionen in Kroatien?

7. Wie beurteilt das Ressort in Anbetracht dieser Problemfälle generell die Rechtssicherheit für österreichische (bzw. europäische Investoren) in Kroatien?

8. Entspricht in Anbetracht der vielen bekannten Problemfälle aus Sicht des Ressorts das kroatische Justizwesen und Rechtssystem sowie insbesondere die bekannt gewordenen Vorgangsweisen der kroatischen Justiz, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung den EU-Rechtsnormen und europäischen Standards?
Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde das mit 1,4 Millionen Euro dotierte CARDS 2003 Twinning-Projekt „Reform des kroatischen Gerichtssystems“ aus Sicht des Ressorts erfolgreich abgeschlossen?

10. Sind aus Sicht des Ressorts weitere substantielle Reformen in der kroatischen Justiz, bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung noch notwendig?
Wenn ja, welche?

11. Welche konkreten Änderungen muss Kroatien aus Sicht des Ressorts als unabdingbare Voraussetzung für den EU-Beitritt im Justizwesen noch vornehmen?

12. Wie viele Fälle von so genannten „Quasi-Enteignungen" sind Ihnen seit 2008 in Kroatien bekannt geworden?

13. Welche Tipps geben Sie österreichischen Investoren, um vor sogenannten „Quasi-Enteignungen" geschützt zu sein?

14. Durch welche Maßnahmen in Kroatien kann das Investitionsklima und die Rechtssicherheit für österreichische bzw. europäische Unternehmen (d.h. Investoren) verbessert werden?
Wie ist der Stand diesbezüglicher Verhandlungen mit Kroatien?

15. Wie beurteilt Österreich den Monitoring-Bericht der EU-Kommission vom 10.10.2012 zu Kroatien?