13607/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.01.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend die Humanitäre Hilfe für Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien sorgt nach Angaben der Vereinten Nationen für immer mehr Leid unter der Zivilbevölkerung. Knapp zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes verschärft sich nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) die humanitäre Krise in Syrien, laut Menschenrechtlern droht dem Nahen Osten eine humanitäre Katastrophe.
Infolge des Bürgerkriegs in Syrien wurden bisher mehr als 60.000 Menschen getötet, innerhalb Syriens sind über zwei Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben worden oder mussten wegen der Kämpfe ihre Häuser verlassen. Die Zahl der registrierten syrischen Flüchtlinge im Ausland ist nach UN-Daten im vergangenen Monat von einer halben Million auf fast 600.000 gestiegen. Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, könnte diese Zahl bald schon auf über eine Million steigen.
Nur etwa 30 Prozent der Flüchtlinge kommen in Flüchtlingslagern unter, der Rest muss sich größtenteils alleine durchkämpfen. Doch selbst in den Flüchtlingslagern sind befragten Flüchtlingen zufolge Essen, Wasser und Strom knapp und die medizinische Versorgung schlecht.
Innerhalb Syriens verschärft sich zudem nach Angaben des Welternährungsprogramms die Nahrungsmittelkrise. Nur 1,5 von 2,5 Millionen bedürftigen Syrern könnten mit Lebensmitteln versorgt werden. Wegen der Kämpfe hätten die UN-Mitarbeiter die Provinzen Homs und Aleppo verlassen müssen. Etwa eine Million SyrerInnen sind nach UN-Angaben vom Hunger bedroht. Viele besonders unsichere Konfliktzonen könnten schlichtweg von den Helfern nicht erreicht werden, begründete die UNO ihre Warnung. Die Hilfsorganisationen seien zudem bereits überlastet. Es mangle vor allem an Brot, aber auch an Treibstoff, sagte eine Sprecherin. Der wichtigste UN-Partner, der Rote Halbmond, könne seine Kapazitäten nicht mehr aufstocken.
Etwa vier Millionen SyrerInnen benötigen nach UN-Schätzungen dringend Unterstützung. Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellenkämpfern werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie stellt sich nach Ihren Informationen die derzeitige Lage der Bevölkerung in Syrien, insbesondere die Lage der syrischen Bevölkerung in Flüchtlingslagern, dar?
2) Den Vereinten Nationen zufolge sind etwa vier Millionen SyrerInnen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Sind Ihren Informationen nach hierfür ausreichende Mittel vorhanden?
3) Nach Angaben auf der Webseite des BMeiA wurden von der österreichischen Regierung bisher rund 3,73 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe für Syrien bereitgestellt.
a) Auf welche Höhe belaufen sich die bisher bereits für die Humanitäre Hilfe in Syrien ausbezahlten Mittel insgesamt?
b) Wie viel Geld wurde an welche internationalen humanitären Hilfsorganisationen überwiesen? Welche Projekte wurden konkret damit unterstützt?
c) Wie viel Geld wurde über die Austrian Development Agency (ADA) an welche österreichischen Hilfsorganisationen überwiesen? Welche Projekte wurden konkret damit unterstützt?
d) Aus welchen Budgets stammen jeweils im Einzelnen die Mittel für die in 3a), 3b) und 3c) genannten Aufwendungen?
4) Wie engagiert sich Österreich darüber hinaus, um die Bevölkerung in Syrien während dieser Krise zu unterstützen und den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, zu gewährleisten?