13610/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen nach illegaler Kamerainstallation an Innsbrucker urlogischen Klinik

Im Dezember erregte das Bekanntwerden der Tatsache, dass an der urologischen Klinik in Innsbruck ohne Wissen des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten eine Kamera installiert war, die den Zugang zum Operationssaal, den Toiletten und jenem Raum in dem sich Männer zur Spermienabgabe zurückziehen, gefilmt hat, für Aufsehen. Als offizielle Begründung hieß es von Seiten der TILAK (Tiroler Krankenanstalten), dass es zu mehreren Diebstählen von Botox gekommen sei.

Botox ist der Handelsname für neurotoxisch wirkende Proteine, wie das Botulinumtoxin, das Botulismustoxin und ähnliche. Diese Toxine werden von Clostrididen gebildet und in vielen Bereichen der Medizin eingesetzt. Die toxische Wirkung von Botox beruht auf deren Hemmung der Signalübertragung von Nerven- auf Muskelzellen.

In den letzten zwanzig Jahren hat die "Botox-Faltenglättung" einen wahren Siegeszug angetreten und einen enormen Boom ausgelöst.

Als Nervengift muss Botox gesichert und eingesperrt gelagert werden. Daher muss davon ausgegangen werden, dass, wenn an der Innsbrucker urologische Klinik so einfach und wiederholt Botox gestohlen werden kann, die TILAK ihre Sorgfaltspflicht gröblich verletzt hat. Ein solches Versagen schreit in jedem Fall nach Konsequenzen!

Da Medikament üblicherweise über die Anstaltsapotheke eingekauft und von dort auf die einzelnen Stationen weitergeleitet werden, müsste aus den Aufzeichnungen der Apotheke genau hervorgehen, wie viel Botox auf die Urologie geliefert wurde, auf der anderen Seite muss aus den Unterlagen der Klinik genau hervorgehen, wie viel davon zum Einsatz kam. Damit ist ganz genau nachvollziehbar, in welchem Zeitfenster es zu Diebstählen kam und in welchem Umfang diese waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres

Anfrage:

1. Wann genau wurde erstmals von Seiten der Klinik oder der TILAK Anzeige erstattet, dass Botox gestohlen wurde?

2. Welche Mengen wurden als gestohlen gemeldet?

3. Wann genau wurde eine weitere Anzeige  wegen des Diebstahls erstattet?

4. Welche Menge wurde insgesamt als gestohlen gemeldet?

5. Ist diese Menge aufgrund der Lieferungen durch die Anstaltsapotheke einerseits und den dokumentierten Verbrauch auf der Klinik andererseits nachvollziehbar?

6. Wenn nein, wie hoch war die Differenz?

7. Wie viele Personen haben Zugang zum Giftschrank, in welchem Botox aufbewahrt wurde?

8. Wurden alle diese Personen bereits überprüft, ob sie das Botox selber weiterverwendet haben oder aber verkauft haben?

9. Wenn nein, wie viele Personen wurden überprüft?

10. Wie viele Ärzte der Urologie verwenden Botox?

11. Wurden auch andere gefährliche Stoffe aus dem Giftschrank der urologischen Klinik gestohlen?

12. Wurden in der Zwischenzeit alle betroffenen Patienten bzw. deren Eltern davon informiert, dass eine Kamera installiert war?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn nein, bis wann werden die betroffenen Patienten informiert?

15. Wurde auch in anderen Kliniken in Innsbruck Botox gestohlen?

16. Wenn ja, in welchen und in welcher Menge?

17. Wie wurde in den anderen Kliniken mit dem Diebstahl umgegangen?

18. Gibt es bereits Ermittlungen der Justiz in dieser Causa?

19. Wenn ja, welche genau?

20. Wenn nein, warum nicht?