13617/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strache, Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend mögliche Gefahren für Österreichs Gold durch die EU-Politik Großbritanniens

Insgesamt vier Fünftel des Goldes der Österreicherinnen und Österreicher befinden sich in London. Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, die EU-Politik seines Landes grundlegend verändern zu wollen. Gerade in Zeiten der Finanzkrise gewinnt der strategisch bedeutsame Rohstoff Gold an zusätzlichem Stellenwert. Die zukünftige politische Entwicklung könnte Österreich erpressbar machen. Bisher ist nicht bekannt, ob die Oesterreichische Nationalbank das Recht hat, Goldforderungen in physisches Gold umzutauschen. Die im Ausland gelagerten Barren könnten im schlimmsten Fall verwendet werden, Österreich unter Druck zu setzen.

Die Deutsche Bundesbank etwa hat hunderte Tonnen Gold aus Großbritannien abgezogen. Doch Österreichs Nationalbankgouverneur will nach eigenen Aussagen die Lagerungspolitik nicht umgestalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist die Bank of England verpflichtet, der OeNB – sollte diese das fordern – das Gold in physischer Form auszuliefern?

2. Wenn ja, innerhalb welcher zeitlichen Frist?

3. Wenn nein, weshalb wurde dies nicht vertraglich vereinbart?

4. Wie kann ausgeschlossen werden, dass im Ausland gelagerte Goldbestände der OeNB nicht dazu eingesetzt werden, Österreich zu erpressen?

5. Welche Annahmen liegen dem Lagerungskonzept der OeNB zugrunde?