13638/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Geschäft mit Eiern – Eierbetrügereien in Österreich

Immer wieder werden in Österreich Fälle von „Eiermanipulationen“ beispielsweise durch Umdeklarierungen bekannt. Im Regelfall werden dann durch „Schwarzverkäufe“ auch Abgaben und Steuern hinterzogen.

Ein seit Jahren auffälliger steirischer Eierproduzent, Verpacker und Großhändler sorgte 2012 in Österreich erneut für Aufregung. „Aus einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Graz von Ende Februar geht hervor, dass die Erzeugercodes von zugekauften Eiern offensichtlich weiter verwendet wurden. Zudem steht der schwere Verdacht im Raum, dass auch Salmonella-belastete Frischeier in Umlauf gebracht worden sein könnten“ (dlz Agrarmagazin, 12.04.2012).

So sollen aus 3.500 insgesamt 30.000 Eier geworden sein. Der betroffene Händler ist bereits amtsbekannt und wurde 2012 auch verhaftet. Dieser hatte die Erzeuger-Codes zugekaufter Eier weiterverwendet. Er stand zudem weiters in Verdacht, mit Salmonellen belastete Frischeier in Verkehr gebracht zu haben.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Demnach soll der Verdächtige am 1. Februar 2012
3.499 L-Frischeier bei einem Händler erstanden haben. Bei einer amtlichen Kontrolle in Wien fanden sich dann plötzlich rund 30.000 Frischeier mit denselben Erzeugercodes. Der Eierhändler, der die Ware mit diesem Code exklusiv vermarktete, erstattete damals eine Strafanzeige.

Mit dem Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt betraut. Dort wird gegen den Mann schon länger ermittelt. Ihm werden Betrügereien mit Futtermitteln und Frischeiern angelastet. Der Verdächtige ist kein unbeschriebenes Blatt: 2011 wurde der Eierhändler zu 2,5 Jahren Haft wegen einer Brandstiftung verurteilt.

Nach dem Vermarktungsnormen-Gesetz sind für die amtlichen Kontrollen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Diese haben Qualitätsklassen, Größe, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Vermarktungszeit etc. zu kontrollieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen gibt es aktuell in Österreich?
Wie viele Eier wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Österreich erzeugt und verpackt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen haben in den Jahren 2010-2012 Förderungen (z.B. GAP, Sektorplanförderung, Investitionen, Tierschutz) aus ihrem Ressort erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Welche Maßnahmen können die zuständigen Behörden bei Übertretung des Vermarktungsnormengesetz gegen allfällige Schmutzfinke, Trickser, Täuscher und Betrüger bei Frischeier als auch bei anderen agrarischen Urprodukte, im Zuge der amtlichen Kontrollen ergreifen.

4. Wie viele Kontrollen von Frischeiern nach dem Vermarktungsnormengesetz wurden in den Bundesländern durch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Legehennenbetrieben und Verpackungsstellen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden in diesen Jahren dabei kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2010-2012 vor?
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und wie viele gerichtliche Anzeigen mussten erstattet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie wurden diese Strafanzeigen bisher erledigt?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Stück Eier wurden aufgrund dieser Kontrollen in diesen Jahren beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Welchen Auftrag haben Sie wann und an wen bezüglich der Errichtung einer verpflichtenden Österreichischen Eierdatenbank erteilt?

10. Warum gibt es noch keine verpflichtende Datenbank zur Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Warenströme von Eiern?

11. Wie viel Geld hat das BMLFUW dafür in die Hand genommen und verwendet?

12. Welche Kontrollerkenntnisse liegen zur Kennzeichnung von Freilandeiern in Österreich für 2012 vor?

13. In wie vielen Hühner- bzw. Eierbetrieben wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Salmonellen festgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

14. Welche Maßnahmen wurden deswegen durch die zuständigen Behörden ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

15. Wie viele Kontrollen gab es durch die Kontrollstelle im Rahmen des
AMA-Gütesiegel-Programm „Frischeier“ in Legehennenbetrieben und bei Packstellen in den Jahren 2010-2012 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden in diesen Jahren dabei kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

17. Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2010-2012 vor?
Wie viele und welche Sanktionen wurden auf Basis des Lizenzvertrages ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

18. Wie oft wurde in diesen Jahren ein Vermarktungsverbot im Rahmen des
AMA-Gütesiegels ausgesprochen?
Wie viele Betriebe waren davon betroffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

19. Wie viele Stück Eier wurden aufgrund von AMA-Kontrollen in diesen Jahren beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

20. Seit wann ist die freiwillige Eierdatenbank bei der AMA Marketing GmbH nun in Betrieb?

21. Sehen Sie nicht einen Ausschließungsgrund, wenn die Mutterorganisation einer Kontrollstelle, welche für die AMA Marketing arbeitet, gleichzeitig Träger des Vereins für diese Eierdatenbank ist?

22. Welche konkreten Vorteile bzw. Erfolge erbrachte die neu errichtete Eierdatenbank in ihrer derzeitigen Form?

23. Welche Ergebnisse erbrachten in den letzten Jahren die behördlichen und gerichtlichen Ermittlungen, ob andere Eierbetriebe, Packstellen oder Erzeugergemeinschaften, in den beiden Skandalen um den Betrieb „Schlögl-Ei“ (2007) und „Goldmund“ bei der Durchführung der Umdeklaration der Eier (Einkauf, Auslieferung, Verrechnung etc.), involviert waren?

24. Welche Maßnahmen werden sie setzen, damit in Hinkunft Unregelmäßigkeiten, wie Importvergehen, Umdeklarationen, Kennzeichenfälschungen, Steuer- und Abgabenhinterziehung noch Konsumententäuschung bei agrarischen Urprodukten – Speziell aus bäuerlichen Genossenschaften á la „Goldmund“ – ausgeschlossen bzw. die Möglichkeit solcher Verstöße minimiert werden?