13641/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Vorgänge bei der ÖVAG

Wie erst jüngst der Öffentlichkeit bekannt wurde scheint die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) – trotz der staatlichen Unterstützung – innerbetrieblich Missstände im großen Ausmaß zugelassen zu haben.

Trotz des großzügigen Einsatzes von Steuermitteln scheint eine kleine Clique von Verantwortlichen ein Luxusleben auf Kosten der Bank zu führen.

Der Staat ist mit 43 Prozent am Aktienkapital beteiligt und hat auch noch Partizipationskapital in der Bank stecken. Weitere Zuschüsse zum Betrieb der Bank werden im Laufe des Jahres 2013 benötigt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen die folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass

a. an Dkfm. Michael Mendel eine Abfindung in Millionenhöhe bezahlt wurde, da er nicht Nachfolger von Mag. Gerald Wenzel als Generaldirektor wurde?

b. die ÖVAG an den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mag. Wolfgang Perdich nach wie vor 30.000 Euro im Monat bezahlt, sowie ein Büro samt Infrastruktur und einen Chauffeur samt Dienstwagen bezahlt?

c. die „alte“ Betriebsküche um 500.000 Euro in ein Fitnesscenter umgebaut wurde?

d. das Betriebsrestaurant für diverse betriebsinterne Festivitäten das Catering übernehmen muss?

2. Wenn ja, was sind die Konsequenzen aus diesen Missständen?

3. Wenn nein, welche Konsequenzen werden Sie aus diesen Informationen ziehen?