13643/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend österreichische Teilnehmer an Terrorcamps auf der Sinaihalbinsel

Die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ haben islamistische Regierungen an die Macht befördert. Die in Ägypten seither tonangebende Muslimbruderschaft bietet auch ausländischen Islamisten einen fruchtbaren Nährboden. Die Sinaihalbinsel beherbergt gewaltbereite Extremisten und bietet als Infrastruktur Terrorcamps, die von unterschiedlichen Terrororganisationen geleitet werden. Auch Österreicher wie der Islamist und Terrorbefürworter Mohamed Mahmoud befinden sich unter den auszubildenden Personen.

Die Terrorgruppen „Army of Islam“, „Jaljalat“, „Jamaat al-Tawhid wal-Jihad“ und die Mujaheddin bildeten Strukturen. Ebenso die Hamas in Form der „Popular Resistance Committees“ und die salafistisch ausgerichtete „Army of the Nation“ oder „Fatah al-Islam“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Army of Islam teilnehmen?

2. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

3. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Gruppe Jaljalat teilnehmen?

4. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

5. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Gruppe Jamaat al-Tawhid wal-Jihad teilnehmen?

6. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

7. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Mujaheddin teilnehmen?

8. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

9. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps den der Hamas nahestehenden Popular Resistance Committees teilnehmen?

10. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

11. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Army of the Nation teilnehmen?

12. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

13. Gibt es Hinweise darauf, dass österreichische Staatsbürger an Terrorcamps der Gruppe Fatah al-Islam teilnehmen?

14. Wenn ja, welche und um welche Personen handelt es sich dabei?

15. Unterhält die Hamas Strukturen in Österreich?

16. Wenn ja, welcher Art sind diese?

17. Haben in Österreich eingetragene Vereine die Hamas bzw. dieser zuzurechnende Organisationen finanziell, logistisch bzw. personell unterstützt?

18. Wenn ja, um welche Vereine handelt es sich dabei?

19. Wenn ja, welcher Art war diese Unterstützung und welchen Umfang hatte sie jeweils?

20. Hat die „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ bzw. mögliche Nachfolgeverein wie die „Palästinensische Humanitäre Vereinigung Österreich“  finanzielle, logistische bzw. personelle Unterstützung an die Hamas geleistet?

21. Wenn ja, welcher Art war diese Unterstützung und welchen Umfang hatte sie jeweils?

22. Bestehen Hinweise darauf, dass die Unterstützung zur Durchführung terroristischer Aktivitäten verwendet wurde?

23. Wenn ja, welche?