13644/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den „mutmaßlichen Funktionär der Muslimbruderschaften“ Ibrahim El-Zayat

In einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 ließ Ibrahim El-Zayat bekanntgeben, dass gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Betrug zwar ermittelt wurde, dieses angesprochene Ermittlungsverfahren jedoch bereits vor einem längeren Zeitraum eingestellt worden ist.

Während seiner Jugend fungierte er als Europavertreter der „World-Assembly of Muslim Youth“, deren Sitz sich in Saudi-Arabien befindet und die über enge Beziehungen zu fundamentalistischen Strömungen verfügen soll. Von Abgeordneten des Bundestages wurde El-Zayat als „Funktionär der Muslimbruderschaften“ bezeichnet. Eine in diesem Zusammenhang seinerseits eingereichte Unterlassungsklage wurde zurückgewiesen. Die Religionswissenschaftlerin Spuler-Ursula Stegemann umreißt das Verhältnis der IGD, Milli Görüs‘ und der FIOE der Demokratie als  „höchstens als derzeit unvermeidbares Zwischenstadium auf dem Weg zur politischen Durchsetzung des Islam auf der ganzen Welt“. Zayat wolle „nicht mehr Integration, sondern mehr Islamismus“.

Die in Österreich ansässigen Vereine „Palästinensische Vereinigung in Österreich“, sowie deren Nachfolgeorganisation – die „Palästinensische Humanitäre Vereinigung Österreich“ – sind mit dem Geschäftsmann über den Dachverband „Union of God“ verbunden. Erstgenannte Vereinigung wird in Berichten der CIA als terroristisch eingestuft, ebenso wie ein Teil der Funktionäre. El-Zayat verfügt über beste finanzielle Verbindungen in den islamischen Raum. Als Bevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und – unterstützungsgemeinschaft verfügt er über umfangreiche finanzielle Kapazitäten. Diese sollen auch Islamisten zugutekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Onlineausgabe (Stand vom 13. Oktober 2012) berichtet, sollen die Ermittlungsakten über die Umtreibe El-Zayats „bei Bundes- und Länderbehörden inzwischen ganze Aktenschränke“ füllen.  Die einzelnen Ordner würden Informationen „über dubiose Geldgeschäfte Zayats, zwielichtige Kontaktpersonen“ El-Zayats enthalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. War Ibrahim El-Zayat bereits in Österreich aufhältig?

2. Wenn ja, wie oft und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

3. Ist bekannt, ob Ibrahim El-Zayat an in Österreich ansässigen Firmen beteiligt ist?

4. Wenn ja, an welchen und in welchem Umfang?

5. Unterstützte Ibrahim El-Zayat in Österreich ansässige Vereine logistisch, personell oder finanziell?

6. Wenn ja, welche Vereine, auf welche Weise und in welchem Umfang jeweils?

7. Befinden sich darunter Vereine, deren Mitglieder zumindest teilweise vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen überwacht werden?

8. Wenn ja, welche?

9. Ist Ibrahim El-Zayat in das König-Abdullah-Zentrum involviert?

10. Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang?

11. Warum hat das BMI daran augenscheinlich keinen Anstoß genommen?

12. Ist die Europäische Moscheebau- und –unterstützungsgemeinschaft in das König-Abdullah-Zentrum involviert?

13. Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang?

14. Warum hat das BMI daran augenscheinlich keinen Anstoß genommen?

15. Unterstützte die Europäische Moscheebau- und – unterstützungsgemeinschaft in Österreich ansässige Vereine logistisch, personell oder finanziell?

16. Wenn ja, welche Vereine, auf welche Weise und in welchem Umfang jeweils?

17. Befinden sich darunter Vereine, deren Mitglieder zumindest teilweise vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen überwacht werden?

18. Wenn ja, welche?