13645/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Hintermänner der TWRA
Die in Wien ansässige „Third World Relief Agency“ wurde im Jahr 1987 von dem Islamisten Elfatih Hassanein gegründet. Während der Zeit des Jugoslawienkrieges erlebte die Organisation ihre Blüte. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wurde militärische Ausrüstung nach Bosnien transportiert. Die Washington Post bezeichnete die TWRA als “chief broker of black-market weapons deals by Bosnia’s Muslim-led government and the agent of money and influence in Bosnia for Islamic movements and governments around the world.”
Neben Hasan Cengic sind bzw. waren Irfan Ljevakovic, Dervis Djurdjevic und Husein Zivalj maßgebliche Protagonisten der Organisation. Alle genannten Personen waren zumindest damals Mitglieder der islamistisch beeinflussten SDA – der „Partei der demokratischen Aktion“.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
1. Wird Irfan Ljevakovic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?
2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?
3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Irfan Ljevakovic?
4. Falls Irfan Ljevakovic auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?
5. Wie lange war Irfan Ljevakovic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?
6. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Irfan Ljevakovic im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?
7. Sind gegen Irfan Ljevakovic strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?
8. Wenn ja, welche?
9. Wird Dervis Djurdjevic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?
10. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?
11. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Dervis Djurdjevic?
12. Falls Dervis Djurdjevic auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?
13. Wie lange war Dervis Djurdjevic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?
14. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Dervis Djurdjevic im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?
15. Sind gegen Dervis Djurdjevic strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?
16. Wenn ja, welche?
17. Wird Husein Zivalj vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?
18. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?
19. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Husein Zivalj?
20. Falls Husein Zivalj auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?
21. Wie lange war Husein Zivalj bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?
22. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Husein Zivalj im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?
23. Sind gegen Husein Zivalj strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?
24. Wenn ja, welche?