13646/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Errichtung eines deutschsprachigen islamistischen Medienzentrums im Nahen Osten

Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen berichtet von neuen islamistischen Medienoffensiven. Demnach solle im Nahen Osten ein deutschsprachiges Medienzentrum aufgebaut werden. Unter den Akteuren befänden sich auch deutsche Islamisten aus dem Umfeld der verbotenen Millatu Ibrahim-Bewegung, die in engem Kontakt mit der salafistischen Aktion „Lies!“ stand. Ein maßgeblicher Protagonist dieser Bewegung war der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud, der sich gegenwärtig in Ägypten aufhält.

Shaker Assem ist der Vorsitzende der islamistisch ausgerichteten Partei Hizb ut-Tahrir im deutschsprachigen Raum. In der Bundesrepublik Deutschland erhielt die Partei wegen antisemitischer Agitation Betätigungsverbot, weshalb sich der Sohn einer Österreicherin nach Österreich begab. Hier setzt er seine Tätigkeit fort. Er predigte im Afro-Asiatischen Institut Wien. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Kalifats-Konferenz musste er diese Tätigkeit einstellen. Das Institut gab auf telefonische Anfrage am 29. August bekannt, dass Assem sich in Ägypten aufhalte. Auch er soll an der Errichtung des genannten Medienzentrums beteiligt sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium für Inneres, dem BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen bekannt, ob österreichische Staatsbürger organisatorisch an der Errichtung eines islamistischen Medienzentrums im Nahen Osten mitwirken?

2. Wenn ja, kam es bereits zu Ermittlungen und welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden?

3. Wenn ja, ist Mohamed Mahmoud an der Errichtung des Medienzentrums beteiligt und auf welche Weise?

4. Wenn ja, ist Shaker Assem an der Errichtung des Medienzentrums beteiligt und auf welche Weise?

5. Welche Personen sind ansonsten an der Errichtung des Medienzentrums beteiligt und auf welche Weise?

6. Ist dem Bundesministerium für Inneres, dem BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen bekannt, ob in Österreich eingetragene Vereine die Errichtung eines islamistischen Medienzentrums im Nahen Osten finanziell, logistisch oder personell unterstützen?

7. Wenn ja, kam es bereits zu Ermittlungen und welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden?

8. Wenn ja, um welche Vereine handelt es sich und wie unterstützen diese jeweils das Medienzentrum bzw. dessen Etablierung?

9. Wenn nein, weshalb wurde bisher nicht ermittelt?