13649/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Missachtungen von Stellungnahmen des BVT

Im Jahr 2004 gab das BVT eine Stellungnahme zum Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Masaad Omer Behari unter der Aktenzahl 4343/1/28 – II/BVT/2-2004 ab. Das Dokument ist unter folgendem Link abrufbar: http://statewatch.org/cia/documents/behari-2006-10-10.pdf. In der Stellungnahme des BVT hieß es wörtlich:

„Aus Sicht des BVT bietet die Person nach ihrem bisherigen Verhalten nicht dafür Gewähr, dass sie zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet… Auf Grundlage der bestehenden und übermittelten Erkenntnisse geht das BVT davon aus, dass die Person die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorwiegend deswegen anstrebt, um einerseits als Besitzer eines österreichischen Reisepasses ungehindert weltweit reisen zu können , und einerseits und andererseits unter dem Schutz der österreichischen Gesetz verstärkt weiterhin das islamisch extremistische Gedankengut, den radikalen Islam und damit verbundene Handlungen und Tätigkeiten, zu unterstützen und zu verbreiten.“

Das FBI übermittelte Informationen, wonach am 13. September 2001 zu einem verdächtigen Telefonat gekommen sein soll. Thematisiert sei Osama Bin Laden geworden, der betreffende Telefonanschluss lautete 956 06 88. Der Gesprächsinhalt lässt gemäß der Stellungnahme des BVT die Vermutung zu, dass in Österreich eine Zelle der Al-Kaida besteht. Auch mögliche Terroranschläge sollen besprochen worden sein. Beim angeführten Telefonanschluss handelte es sich zumindest zum damaligen Zeitpunkt um die Nummer eines arabischen Imbisses bzw. einer Metzgerei in der Alserstraße 21 in 1080 Wien. Dieser ist als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannt. Das Telefonat soll der Inhaber Ahmed El Sayed Ahmed Kassem geführt haben. Der gebürtige Sudanese Masaad Omer Behari zählt zu den regelmäßigen Besuchern der Lokalität. Er soll Mitglied der Al-Kaida sein und persönliche Kontakte zu Bin Laden unterhalten haben. Nahezu monatlich wechselt er seine Mobiltelefone. Das BVT geht davon aus, dass dies aus Gründen der Verschleierung passiert. Zudem soll Behari Mitglied einer aus Sudanesen bestehenden islamistischen Gruppierung in Österreich sein, die Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen geplant haben soll. Er unterhielt bzw. unterhält möglicherweise auch gegenwärtig Beziehungen zum sudanesischen Diplomaten und Nachrichtendienstler. Siddiq. Siddiq soll als Diplomat in die Planung von Anschlägen in New York involviert gewesen sein. Daraufhin wurde er aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen und nach Österreich versetzt, wo er ebenfalls in Verwicklungen geriet und schließlich abreiste.

Neben Behari zählte auch eine Person, die damals den Status eines Asylwerbers innehatte zu den Besuchern des angeführten Imbisses. Dabei handelt es sich um Abdel El Sayed Mohammed Abd El Kudus. Dieser steht ebenso unter dem Verdacht, Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida zu sein. Im Falle Kudus‘ stellten britische Ermittlungsbehörden ein Rechtshilfegesuch. Er steht im Verdacht, engste Verbindungen zu führenden Mitgliedern der Al-Kaida und selbst zu Osama Bin Laden unterhalten zu haben. Er soll zudem Kontakte zu Ayman Al-Zawhari unterhalten haben, der bis zu seinem Tod der Stellvertreter Osama Bin Ladens gewesen ist. Zusätzlich soll Kudus einer der Gründer der islamistischen Vereinigung Al Jihad sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Masaad Omer Behari vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Masaad Omer Behari?

4. Wie kann garantiert werden, dass von Behari keinerlei Gefahr für die Sicherheit der Republik ausgeht?

5. Ist Behari Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida?

6. Wird Abdel El Sayed Mohammed Abd El Kudus vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

7. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

8. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Abdel El Sayed Mohammed Abd El Kudus?

9. Erhielt Abdel El Sayed Mohammed Abd El Kudus in Österreich Asyl?

10. Wenn ja, wie kann garantiert werden, dass von Kudus keinerlei Gefahr für die Sicherheit der Republik ausgeht?

11. Ist Kudus Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida?

12. Wird Ahmed El Sayed Ahmed Kassem vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

13. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

14. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Ahmed El Sayed Ahmed Kassem?

15. Wie kann garantiert werden, dass von Kassem keinerlei Gefahr für die Sicherheit der Republik ausgeht?

16. Ist Kassem Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida?