13651/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hasan Cengic und die TWRA

Der Unternehmer Hasan Cengic war Ansprechperson und Geschäftspartner des Waffenschiebers Victor Bout. Trotz eines Aufrechten Waffenembargos der UNO lieferte Bout durch Vermittlung Cengics im Jahr 1995 200.000 Sturmgewehre des Typs AK 47 nach Bosnien. Die Waffen wurde als Luftfracht von der Luftwaffenbasis Gjadri aus nach Lehze transportiert.

Als Drehscheibe für den illegalen Waffenhandel diente die in Wien ansässige „Third World Relief Agency“. Mehr als  6 Milliarden Dollar flossen während des Krieges durch die TWRA von Wien nach Bosnien. Der Großteil dieses Geldes stammte aus Saudi-Arabien. Mithilfe von Dokumenten konnte die CIA nachweisen, dass Cengic - als Vorsitzender TRWA -  4,7 Millionen US-Dollar aus dem Vermögen der TWRA abgezweigt  und damit eine eigene Firma, die „OCCRP“, gegründet haben soll. Nach dem Zerfallskrieg wurden Ermittler auf Cengic aufmerksam. Er soll nicht nur bosnische Truppen und Milizen, sondern auch Terroristen mit Rüstungsmaterial ausgestattet haben.

Ab 1993 ließ Cengic dem Islamisten und Terroristen Rodney Hampton-El  insgesamt 150.000 US-Dollar über die TWRA zukommen. Dieser hatte bereits in Bosnien eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert und schmuggelte das Geld in die USA. Dort war Rodney Hampton-El  gemeinsam mit dem Terroristen Scheich Abdul Rahman und dessen Gruppe in die Planung von Terrorcamps und Anschlägen involviert.

Im Jänner 2001 war Cengic zu Gast bei der Hochzeit von Osama Bin Ladens Sohn. Im Jahr 2003 verdächtigte ihn die UNO, gemeinsam mit Victor Bout Waffen an tschetschenische Rebellen liefern zu wollen. Eine gemeinsame Ermittlergruppe – zusammengesetzt aus Vertretern Bosniens, den USA, der NATO und der UNO beschuldigte Cengic, für den iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Im Jahr 2005 wurde er inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, sein Amt als stellvertretender Verteidigungsminister missbraucht zu haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Über welchen Zeitraum hinweg war Hasan Cengic in Österreich aufhältig?

2. Welche Organisationen spendeten Geld an die TWRA?

3. Welche Beträge spendeten diese Organisationen jeweils?

4. Welche bosnischen Vereine in Österreich zählten zu Cengic‘ Netzwerk, das bosnische Milizen während des Jugoslawienkrieges mit Rüstungsgütern unterstützte?

5. Sind aus diesen Gruppen Moscheen bzw. Moscheevereine hervorgegangen?

6. Wenn ja, welche?

7. Welche Rolle spielten Fahdi Hassanein und Sucarno Hassanein in Cengic‘ Netzwerk?

8. Sind im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Bosnien während des Jugoslawienkrieges Kooperationen mit der sudanesischen Botschaft evident?

9. Wenn ja, welche?

10. Ist Fahdi Hassanein in Österreich aufhältig?

11. Wie oft und wann war Fahdi Hassanein in den letzten 15 Jahren in Österreich aufhältig und über welchen Zeittraum jeweils?

12. Ist Sucarno Hassanein in Österreich aufhältig?

13. Wie oft und wann war Sucarno Hassanein in den letzten 15 Jahren in Österreich aufhältig und über welchen Zeittraum jeweils?

14. Welchen Tätigkeiten gingen bzw. gehen die beiden in Österreich nach?

15. Besitzt Fahdi Hassanein in Österreich Firmen bzw. Beteiligungen an Firmen und Immobilien?

16. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?

17. Besitzt Sucarno Hassanein in Österreich Firmen bzw. Beteiligungen an Firmen und Immobilien?

18. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?