13652/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Einsickern von Islamisten im Zuge des Arabischen Frühlings

Der sogenannte Arabische Frühling brachte in Nordafrika meist islamistischer an die Macht. Im Vorfeld kam es zu einem Flüchtlingsstrom nach Europa. In diesem Zusammenhang wäre es für islamistische Gruppierungen ein leichtes, ihren Mitgliedern unter dem Deckmantel des Asyls Zutritt nach Europa zu verschaffen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist bekannt, ob im Zuge der Flüchtlingsströme des Arabischen Frühlings Islamisten unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich kamen?

2. Wenn ja, um wie viele Personen mit terroristisch-islamistischem Hintergrund handelt es sich?

3. Wenn ja, aus welchen Staaten stammen diese Personen?

4. Wenn ja, welchen Organisationen können diese Personen zugeordnet werden?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen, um das Einsickern von Personen mit terroristisch-islamistischem Hintergrund zu verhindern?

6. Wenn nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass Personen mit terroristisch-islamistischem Hintergrund im Zuge des Arabischen Frühlings einen Aufenthaltsort in Österreich gefunden haben?