13655/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Dschihad-Rapper Yasser & Ozman

Anfang März dieses Jahres drehten die islamistischen und antisemitischen Rapper Yasser & Ozman ein Musikvideo zum Lied „An alle Brüder“ im Oeverseepark in Graz. Die Veranstaltung war nicht angemeldet, dennoch wurden die Dschihad-Rapper – wie der Fachterminus für die Musikrichtung heißt – von den Behörden nicht daran gehindert,  ihr Video zu drehen. Es wurde auf Youtube veröffentlicht und mit Stand vom 15.09.2012 mehr als 82.000 Mal abgerufen.

Den Inhalt des Liedes analysierte der Experte Jan Buschbom gegenüber der Zeitung „Der Falter“ in einem Interview: „Da werden Feindbilder aufgebaut und bestätigt, die dann konkret in Gewalt umgesetzt werden. … Wenn gesagt wird, ‚Ich möchte als Shahid im Djihad sterben‘, ist das beinahe ein Aufruf, in die Nahostthematik einzugreifen. Der Schritt zur Radikalisierung liegt hier in der Luft. Von da aus ist es nicht weit, dass solche Leute sagen, ich gehe jetzt tatsächlich nach Afghanistan und schließe mich den Taliban an.“

Der Inhalt ist mit offensivem Antisemitismus gespickt. „Fick die USA und Israel, ich werde Staatsfeind!“, lautet eine Passage. Auch Verschwörungstheorien werden bedient: „Die Welt, in der wir leben, wird regiert von Zionisten.“  Deswegen für alle Freimaurer – ich hol‘ das Auge ins Fadenkreuz, betätige den Abzug“, texteten die Rapper etwas holprig. Im Hintergrund sind dutzende Jugendliche Fans der Gruppe zu sehen, die - teils vermummt - palästinensische Flaggen schwenken. Auch das Grün der islamistischen Partei Hamas, die für unzählige Anschläge in Israel verantwortlich ist, fehlte nicht. Der Vater des vorbestraften Yasser Gowajed – wie dessen bürgerlicher Name lautet, verteidigte die Intention der Aussagen seines Sohnes. Hinsichtlich der israelischen Politik meinte er: „Das muss man verurteilen. Kritik ist legitim, aber ich bin gegen Beschimpfungen.“ Am antisemitischen und islamistischen Weltbild seines Sohnes scheint sich der Präsident des Islamischen Zentrums Graz wenig zu stören.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Weshalb wurde die angeführte Veranstaltung im Oeverseepark nicht behördlich aufgelöst, obwohl Exekutivkräfte anwesend waren?

2. Zu welchen Schlussfolgerungen führten die Ermittlungen des BVT, der jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneter Dienststellen im Falle Yasser Gowajeds?

3. Wurden alle beteiligten oder anwesenden Personen - außer Yasser und Ozman – namentlich und hinsichtlich weiterer persönlicher Daten erfasst?