13656/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verbindungen des Haqqani-Netzwerkes nach Österreich

Das Netzwerk der Familie Haqqani zählt global betrachtet zu den effektivsten Instrumenten der Terrorismusfinanzierung und -unterstützung. Der Gründer des Netzwerkes, Jalaluddin Haqqani, pflegte seit den Siebzigerjahren enge Kontakte zum Saudischen Königreich. Auch der Terrorpate Osama Bin Laden zählte zu Sponsoren, wie aus einer Publikation des „Institute fort he Study of War“ hervorgeht. Aktuell steuern seine Söhne Sirajuddin, Badruddin, Nasiruddin, sowie deren Onkel Ibrahim die Organisation.

Khalil Haqqani, der Bruder Jalaluddins, beschäftigte sich im Jahr 2004 damit, in Saudi-Arabien Geld für die terroristisch-islamistischen Taliban zu lukrieren. Ende des Jahres 2009 gelang es ihm, mehrere hunderttausend US-Dollar von auf der arabischen Halbinsel ansässigen Mitgliedern der Al-Qaida für das Netzwerk seiner Familie zu lukrieren. In den Vereinigten Staaten gibt es Bestrebungen, das Netzwerk auf die Liste der „Foreign Terrorist Organizations“ zu setzen. Gegen Akteure der Gruppe werden die Regelungen der Executive Order 13224 angewendet. Dadurch ist es möglich, Transaktionen zwischen US-Amerikanern und den betroffenen Personen zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gingen bei der Geldwäschemeldestelle in den letzten fünf Jahren Meldungen ein, die auf Verbindungen zum Haqqani-Netzwerk schließen lassen?

2. Wenn ja, welche Beträge umfassten diese Kontobewegungen jeweils und wer waren die Empfänger der Überweisungen?

3. War Sirajuddin Haqqani in den letzten zehn Jahren in Österreich aufhältig?

4. Wenn ja, wie oft und wie lange jeweils?

5. War Nasiruddin Haqqani in den letzten zehn Jahren in Österreich aufhältig?

6. Wenn ja, wie oft und wie lange jeweils?

7. War Badruddin Haqqani in den letzten zehn Jahren in Österreich aufhältig?

8. Wenn ja, wie oft und wie lange jeweils?

9. Ist das Haqqani-Netzwerk an in Österreich ansässigen Firmen beteiligt?

10. Wenn ja, an welchen?

11. Unterstützte das Haqqani-Netzwerk in der Vergangenheit in Österreich ansässige islamistische Organisationen?

12. Wenn ja, welche und auf welche Weise und in welchem Umfang wurden diese jeweils unterstützt?