13658/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend ökonomische Strukturen der libanesischen Hisbollah in Österreich

 

Der libanesischen Hisbollah ist es gelungen, ein Netzwerk aufzubauen, das den gesamten Westen umspannt. Mit dessen Hilfe werden terroristische Aktivitäten logistisch unterstützt und finanziert. Eine in Israel verfasste Studie offenbart tiefgreifende Einblicke. Demnach nützt die Hisbollah ihr Netzwerk, um moderne Waffen und Gerät zu beschaffen, das für terroristische Aktionen benötigt wird. Um diese Käufe zu finanzieren, bedient sich die Organisation Firmen, die außerhalb des Libanon gelegen sind. Einer der wesentlichen Drahtzieher soll Imad Mugniyeh gewesen sein.   

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.    Sind in Österreich Firmen ansässig, die der libanesischen Hisbollah zugerechnet werden?

 

2.    Wenn ja, welche sind dies jeweils?

 

3.    Nehmen Mitglieder bzw. Protagonisten der Hisbollah maßgebliche Rollen in österreichischen Firmen ein?

 

4.    Wenn ja, um welche Personen und Firmen handelt es sich dabei jeweils?

 

5.    Wie oft und wann war Imad Mugniyeh in Österreich aufhältig?