Parlamentarische Materialien

13659/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bedrohungsszenarien durch islamistischen Terrorismus

Sunnitische Extremisten sind für 71 Prozent der Todesopfer von Extremistischen Anschlägen verantwortlich. Dies geht aus dem Bericht Perspevtives on Terrorism, Volume VI, Issue 3 vom August 2012 hervor. Mc Cormick analysierte die Entscheidungsfindung von Terroristen unter unterschiedlichen Aspekten. Einerseits spielen organisatorische, strategische und psychologische Aspekte eine Rolle. Andererseits haben das Erreichen politischer Ziele und Gruppendynamik ebenso eine bedeutende Rolle im Umfeld des Terrorismus. Dabei kommt dem Umfeld und den Rahmenbedingungen eine tragende Rolle zu. Österreich wurde von Experten dafür kritisiert, durch laxe Sicherheitspolitik ein mögliches Ziel für Terroranschläge abzugeben.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht etwa wurde festgehalten, dass Europa der islamistischen Terrororganisation „Emirat Kaukasus“ als Ruhe- und Bereitstellungsraum dient. In diesem Fall geht von mangelhafter Sicherheitspolitik direkte Gefahr für andere Nationen aus. Auch unser Land selbst ist keine Insel der Seligen: Etwa 500 gewaltbereite Islamisten sollen sich auf österreichischem Territorium aufhalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Bedrohungsszenarien durch islamistische Terrorgruppen werden für die nächsten zehn Jahre für Österreich erwartet?

2. Wie begegnet das BMI diesen Bedrohungen?

3. Wie wird sich die Anzahl gewaltbereiter Islamisten in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich entwickeln?

4. Welche Quellen bzw. Annahmen liegen diesen Schätzungen zugrunde?