13661/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Geschäft mit Eiern – Eierbetrügereien in Österreich

 

Immer wieder werden in Österreich Fälle von „Eiermanipulationen“ beispielsweise durch Umdeklarierungen bekannt. Im Regelfall werden dann durch „Schwarzverkäufe“ auch Abgaben und Steuern hinterzogen.

Ein seit Jahren auffälliger steirischer Eierproduzent, Verpacker und Großhändler sorgte 2012 in Österreich erneut für Aufregung. „Aus einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Graz von Ende Februar geht hervor, dass die Erzeugercodes von zugekauften Eiern offensichtlich weiter verwendet wurden. Zudem steht der schwere Verdacht im Raum, dass auch Salmonella-belastete Frischeier in Umlauf gebracht worden sein könnten“ (dlz Agrarmagazin, 12.04.2012).

 

Die Vorwürfe wiegen schwer. Demnach soll der Verdächtige am 1. Februar 2012
3.499 L-Frischeier bei einem Händler erstanden haben. Bei einer amtlichen Kontrolle in Wien fanden sich dann plötzlich rund 30.000 Frischeier mit denselben Erzeugercodes. Der Eierhändler, der die Ware mit diesem Code exklusiv vermarktete, erstattete damals eine Strafanzeige. Er stand zudem weiters in Verdacht, mit Salmonellen belastete Frischeier in Verkehr gebracht zu haben.

 

Mit dem Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt betraut. Dort wird gegen den Mann schon länger ermittelt. Ihm werden Betrügereien mit Futtermitteln und Frischeiern an­gelastet. Der Verdächtige ist kein unbeschriebenes Blatt: 2011 wurde der Eierhändler zu 2,5 Jahren Haft wegen einer Brandstiftung verurteilt.

Nach dem Vermarktungsnormen-Gesetz sind für die amtlichen Kontrollen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Diese haben Qualitätsklassen, Größe, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Vermarktungszeit etc. zu kontrollieren (BMLFUW). Fragen der Lebensmittelsicherheit Fragen in den Kompetenzbereich des BMG.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

 

Anfrage:

 

1.        Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen gibt es aktuell in Österreich?
Wie viele Frischeier wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Österreich erzeugt und verpackt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

2.        Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen haben in den Jahren 2010-2012 Förderungen (z.B. GAP, Sektorplanförderung, Investitionen, Tierschutz) aus ihrem Ressort erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

3.        Welche Maßnahmen können die zuständigen Aufsichtsbehörden bei Übertretung des
§ 5 LMSVGgegen allfällige Schmutzfinke, Trickser, Täuscher und Betrüger bei Frischeier als auch bei anderen agrarischen Urprodukte, im Zuge der amtlichen Kontrollen ergreifen?

 

4.        Wie viele Kontrollen von Frischeiern wurden in den Bundesländern durch die Lebensmittelaufsicht in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Legehennenbetrieben und Verpackungsstellen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

5.        Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden in diesen Jahren dabei kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

6.        Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2010-2012 vor?
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und wie viele gerichtliche Anzeigen mussten erstattet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

7.        Wie wurden diese Strafanzeigen bisher erledigt?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

8.        Wie viele Stück Eier wurden aufgrund dieser Kontrollen in diesen Jahren nach den Bestimmungen des LMSVG beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

9.        Welche Kontrollerkenntnisse liegen zur Kennzeichnung von Freilandeiern in Österreich für 2012 vor?

 

10.    In wie vielen Hühner- bzw. Legehennenbetrieben wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Salmonellen festgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

11.    Welche Maßnahmen wurden deswegen durch die zuständigen Behörden ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?