13678/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit der OeNB

Unter untenstehendem Link findet sich eine Präsentation der Deutschen Bundesbank. Darin werden konkrete Daten und Fakten zum Thema Gold angeführt: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/Publikationen/2013_01_16_thiele_praesentation_pressegespraech_gold.pdf?__blob=publicationFile (Stand vom 20.1.2013).

Dabei handelt es sich um Angaben, die die Oesterreichische Nationalbank unter Berufung auf eine inexistente „Ausweispraxis“ innerhalb des Eurosystems, trotz zahlreicher parlamentarischer Anfragen nicht erteilen wollte. Erst auf massiven Druck seitens Medien und Politik hin konnte ein Teil des Geheimnisses gelüftet werden. Doch eben jene Mauer des Schweigens wird zu einer Last für die Fundamente unserer Währung; deren Grundpfeiler neben der Wirtschaft das Vertrauen ist. Ein Aspekt, den auch die Deutsche Bundesbank in ihrer Präsentation vom 16. Jänner 2013 betonte. Demnach halten Notenbanken aus folgenden Gründen Gold: „Diversifikation; universelle Akzeptanz; Robustheit gegen Schocks (Länder- oder Währungsrisiken); Vertrauensbildung“ 

Widersprüchliche Angaben seitens der Nationalbank und des Ministeriums sind wenig geeignet, die Bevölkerung mit Vertrauen zu erfüllen. Die Deutsche Bundesbank erarbeitete ein neues Lagerkonzept, während die OeNB in einem knappen Pressetext schlicht die Bestätigung ihres bisherigen verkündete. Ohne es an die neue globale Lage anzupassen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie lässt sich die widersprüchliche Informationspolitik der OeNB zum Thema Gold mit erforderlichen vertrauensbildenden Maßnahmen vereinbaren?

2. Wie beurteilt das BMF die Bestätigung des Lagerkonzeptes der OeNB?

3. Weshalb soll die von der Deutschen Bundesbank berücksichtige Veränderung der geopolitischen Lage nach dem Fall des Eisernen Vorhanges nicht für die OeNB gelten?

4. Wie kann ein Lagerkonzept, das auf dem Szenario eines Ost-West-Konfliktes beruht, im Jahr 2013 noch aktuell sein?

5. Welche Maßnahme könnte vertrauensbildender sein, als eine physische Bestandaufnahme der gesamten Goldreserven der OeNB und die dauerhafte Lagerung im Inland?