13680/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.01.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Personalunterstand bei der Polizei Leoben
Ich habe schon vor 1 1/2 Jahren den herrschenden Personalmangel bei der Polizei Leoben aufgezeigt. Die Situation hat sich aber leider nicht verbessert, sondern noch zusehends verschlechtert. Die Polizeiinspektion Erzherzog-Johann-Straße hat einen Sollpersonalstand von 40 Polizistlnnen und einen Istbestand von 25, d. h. es fehlen 15 Polizistlnnen. Der Sollpersonalstand bei der Polizeiinspektion Josef-Heißl-Straße wird mit 52 Polizistlnnen beziffert, der Istbestand beträgt 31, d. h. es sind 21 Polizistlnnen zu wenig. Der Sollbestand beim Polizeianhaltezentrum beträgt 13 Polizistlnnen, dienstbar sind 9, es fehlen somit 4 Polizistlnnen. Die Verkehrsinspektion hat ein Soll von 18 Polizistlnnen, der Istbestand wird mit 12 angegeben, es fehlen also 6 Polizistlnnen. Summa summarum ist bei den genannten Dienststellen ein Sollbestand von 123 Polizistlnnen vorgesehen, dienstbar sind aber nur 77, d. h. es fehlen 46 Polizistlnnen, das ist ein Unterstand von 37,3%.
Weiters liegen der Polizeiinspektion Erzherzog-Johann-Straße 10 Versetzungsgesuche mehrheitlich zum zukünftigen Schubhaftzentrum Vordemberg vor.
Bei den angeführten Sollständen handelt es sich um die vom LPD (ehemaliges LPK) selbst festgelegten Personalmindestständen, die nicht unterschritten werden sollen. Im Bezirksvergleich hat Leoben den höchsten Unterstand in der Steiermark. Die ExekutivbeamtInnen in Leoben müssen aufgrund der massiven Unterbesetzung bereits seit Jahren Übermenschliches leisten. Dass sich dies wiederum auf deren Gesundheit niederschlägt, ist nicht wegzudiskutieren. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt durch die Unterbesetzung der BeamtInnen, da die gewünschte Präsens nicht erfüllt werden kann.
Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende
1. Gibt es bundesweit weitere Dienststellen, die dermaßen unterbesetzt sind?
2. Sind die derzeit höchst dramatischen Situationen der Polizeiinspektionen von Leoben bekannt?
3. Wenn ja, ist für die Exekutive in Leoben endlich eine Personalaufstockung geplant?
4. Wenn ja, wann?
5. Wenn nein, wer übernimmt die Verantwortung gegenüber den BeamtInnen und der Bevölkerung für diese Unterbesetzung?