13720/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend externe Betreuungen bei Therapien und Freizeitgestaltungen von Häftlingen

Das Justizressort sieht sich auch in diesem Jahr mit finanziellen Engpässen im Budget konfrontiert. Besonders betroffen ist der Strafvollzug. Dabei werden die budgetären Mittel für Planstellen der Exekutive im Justizwachdienst und finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit immer weniger.

Gleichzeitig ist zu bemerken, dass die Ausgaben für extern zugekaufte Betreuung der Häftlinge stetig wachsen.

Während sinnvolle Programme zur Beschäftigung und Betreuung der Häftlinge durchwegs zu begrüßen sind, nehmen zudem  auch „Luxusfreizeitangebote“ und völlig überzogene Betreuung (Nageldesign, Schneckentherapie, etc.) sowie unnötige Ankäufe, wie etwa von Spielekonsolen überhand.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche finanziellen Mittel wurden für externe Betreuung der Häftlinge in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgewendet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelner Justizanstalt und Jahr)

2. Welche finanziellen Mittel wurden für Freizeitangebote durch externe Betreuer (z.B. Klettern, Sport, Handwerk, Nageldesign, etc.) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgewendet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelner Justizanstalt und Jahr)

3. Welche Freizeitangebote wurden den Häftlingen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angeboten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller angebotenen Kurse bzw. Freizeitaktivitäten, einzelne Anbieter, Dauer der einzelnen Kurse bzw. Aktivitäten in Stunden, Höhe der Entlohnung der einzelnen Kurse bzw. Aktivitäten, sowie Gesamtstunden und Honorar der einzelnen Anbieter, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Justizanstalten)

4. Welche finanziellen Mittel wurden für Therapien bzw. pädagogische Maßnahmen durch externe Betreuer (z.B. Schlaftherapie, Schneckentherapie, etc.) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgewendet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelner Justizanstalt und Jahr)

5. Welche Therapiemöglichkeiten bzw. pädagogische Maßnahmen wurden den Häftlingen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angeboten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller angebotenen Therapien bzw. Freizeitaktivitäten, einzelne Anbieter, Dauer der einzelnen Kurse bzw. Therapien und dgl. in Stunden, Höhe der Entlohnung der einzelnen Kurse bzw. Therapien und dgl., sowie Gesamtstunden und Honorar der einzelnen Anbieter, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Justizanstalten)

6. Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen externen Anbieter (lt. Frage 3 und 5) ausgewählt?

7. Von wem wurden die einzelnen Anbieter ausgewählt?

8. Werden bei der Auswahl der einzelnen Anbieter Naheverhältnisse zur Anstaltsleitung und sonstigem Personal überprüft?

9. Kann eine Beschäftigung aufgrund eines Naheverhältnisses ausgeschlossen werden?

            9.1. Wenn ja, wie?

            9.2. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche zusätzlichen Freizeitmöglichkeiten stehen den Häftlingen in den einzelnen Justizanstalten zur Verfügung (z.B. Bücherei, Spielekonsolen, Fernseher, Internet, Sportanlagen, etc.)?

11. Welche Kosten sind in den Jahren 2010, 2011 und 2012 lt. Frage 10 angefallen und wofür?

12. Aus welchen Budgetposten wurden die einzelnen (lt. Fragen 1-11) Aufwendungen bezahlt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Aufwendungen)

13. Wer ist die auszahlende Stelle der Aufwendungen bzw. erfolgt die Auszahlung bar oder per Überweisung? (Bitte um zusätzliche Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen)