13721/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend betreutes Wohnen in der Johnstraße 45

Eine Tochtergesellschaft des Fonds Soziales Wien (FSW) – die "wieder wohnen" Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH - betreibt auf der Adresse 1150 Wien, Johnstraße 45, laut eigener Darstellung (http://www.wiederwohnen.at/uebergangswohnen/johnstr/index.html) eine „Übergangs-Wohnen“ Einrichtung für „obdachlose junge Erwachsene (Schwerpunkt Punks)“.

Im Bezirk ist diese Einrichtung als „Pankahyttn“ bekannt.

Trotz massiver Proteste aus der Nachbarschaft wurde diese Einrichtung von den politisch Verantwortlichen mitten im dicht bewohnten Gebiet nahe des Meiselmarktes installiert.

Den Anrainern wurde vom Bezirk, von der Gemeinde und vom FSW versprochen, durch bauliche und sozialarbeiterische Begleitmaßnahmen ein ortsübliches Wohnen im Umgebungsbereich des Hauses Johnstraße 45 zu ermöglichen.

Diese Versprechungen haben sich als falsch herausgestellt. Das Verhalten einiger Punker ist trotz der Maßnahmen, die horrende Summen Steuergeldes gekostet haben, für

Anrainer nach wie vor unerträglich. Lärmterror und insbesondere nächtliche Ruhestörungen gehören inzwischen zum täglichen Leben der Bewohner rund um die „Pankahyttn“.

In letzter Zeit häufen sich wieder die Beschwerden der Anrainer und wird dabei vor allem über zahllose „private Partys“ und über öffentliche Medien (www.pankahyttn.at) bekanntgemachte „große Partys“ mit unerträglichen Lärmbelästigungen bis spät in die Nacht geklagt.

Dabei verwundert etliche Anrainer die offensichtliche Tatsache, dass die für Ruhestörungen zuständigen Polizeibeamten bei Kontaktierung stets auf die Sozialarbeiter, die angeblich vor Ort die Punks betreuen, verweisen und nicht direkt im Haus einschreiten.

Nach Angaben der verärgerten Anrainer wäre die Polizei nach eigenen Angaben angehalten, nicht in die Halle des Pankahyttn zu gehen sondern auf die Sozialabreiter vor Ort zu verweisen.

Zur Veranschaulichung der Problematik werden Auszüge aus zwei Mails, stellvertretend für etliche Beschwerden von Anrainern, wiedergegeben:

„…. Nachdem ich über das Jahr 2012 von mittlerweile 5 verschiedenen Beamten in der Polizeistation Wurmsergasse die Auskunft bekommen habe, dass sie keine Beamte zum bzw. in das Pankahaus schicken (aus Angst vor Eskalation), während mir der Leiter der Einrichtung und die Frau Dobias von der SPÖ (Vorsitzende der Bezirksvertretung, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, Vorsitzende des Finanzausschusses) mir immer wieder sagten, dass dies nicht so sei,……

….. Zudem sind meist die Sozialarbeiter nicht vor Ort, sondern nur auf Bereitschaft…….

….. Nachdem ich eine Stunde lang dauerbeschallt wurde und wieder direkt bei den Sozialarbeitern anrief, mir dieser antwortetet, dass er sich nun auf den Weg mache….. Dieser Vorfall ist allein in 2012 öfter als 30mal eingetreten und definitiv kein Einzelfall…… Es ist schlichtweg eine katastrophale Situation, die man dort nicht mehr im Griff hat. Die Ausreden vom Leiter der Einrichtung sind eine Frechheit. "Das sind ja private Feste, das ist nicht so einfach, das zu verbieten.",…..

…Durchschnittlich drei private Feste in der Woche + gelegentliche "offizielle" Feste,….. Bei jenen "offiziellen" Festen war Schlafen zu 100% der Fälle bis zum Sonnenaufgang nie möglich…..

Ich habe über ein Jahr fast jede Woche den Dialog gesucht, aber es ändert sich einfach rein gar nichts…… Es ist wirklich traurig zu sehen, wie unsere Rechte als Bürger mit Füßen getreten werden.“

„…Leider führten auch die unzähligen Anrufe bei der Polizei meist zu nichts, da diese sich ohnehin nur an die Sozialarbeiter wenden…. .

….Ich telefonierte direkt mit den Polizeibeamten und man bestätigte mir, dass auch die Polizei nicht in die Halle gehe. Das seine eine Art autonomes Zentrum, wo die Polizei nicht rein gehe ……. Das bedeutet, dass es keinerlei Kontrollinstanzen gibt, die mir helfen wenn ich wiedermal nicht schlafen kann. Alles hängt an der "Vernunft" der betrunkenen Punks in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden. Dieser Sachverhalt rundet nun auch mein Gesamtbild der letzten 12 Monate ab, dass sich niemand so wirklich zuständig fühlt. Es ist schlicht niemand zuständig.“

Zudem wurde in Medien berichtet, dass ausgerechnet die Polizeiinspektion Wurmsergasse künftig in der Nacht von 22.00 – 7.00 Uhr nicht mehr besetzt werden soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie viele Kontaktaufnahmen beim Polizeinotruf bzw. bei der Polizeiinspektion 1150 Wien, Wurmsergasse 35 hat es im Zusammenhang mit Belästigungen aus dem Haus 1150 Wien, Johnstraße 45 („Pankahyttn“) in den Jahren 2010 – 2012, aufgelistet nach Monaten, gegeben?

2) Wie wurden diese behandelt?

3) Wie viele Einsätze gab es beim Haus 1150 Wien, Johnstraße 45 („Pankahyttn“) in den Jahren 2010 – 2012, aufgelistet nach Monaten?

4) Gibt es für die Polizei ein „Nichteinschreitungsgebot“ (z.B.: Erlass, Weisung) in Bezug auf die Örtlichkeit 1150 Wien, Johnstraße 45 („Pankahyttn“)?

5) Wenn ja, warum?

6) Gibt es Absprachen der Polizei mit der amtsführenden Wiener Stadträtin für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, mit dem FSW oder der "wieder wohnen" Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH oder dem Leiter der Einrichtung im Hinblick auf Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Bewohnern des Hauses 1150 Wien, Johnstraße 45 („Pankahyttn“)?

7) Wenn ja, welche?

8) Wenn nein, wie erklären Sie sich die Schilderungen der Anrainer, wonach die Polizei nicht einschreitet?

9) Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die unerträgliche Situation der Anrainer zu verbessern?

10) Halten Sie die von den Anrainern geschilderten Zustände eines Rechtsstaates würdig?

11) Sind die Medienbereichte, wonach die Polizeiinspektion Wurmsergasse künftig in der Nacht von 22.00 – 7.00 Uhr nicht mehr besetzt werden soll, richtig?

12) Wenn ja, halten Sie es im Hinblick auf die ausgesprochen angespannte Situation rund um das Haus Johnstraße 45 („Pankahyttn“) für vertretbar, die nächstliegende Polizeiinspektion für die Nachtstunden zu schließen?