13722/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.01.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Exekutive – Planstellen und Überstunden
Aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Exekutive und des daraus resultierenden Umstandes, dass zahlreiche systemisierte Planstellen unbesetzt sind, fallen bei der Exekutive eine enorme Anzahl an Überstunden an, welche einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres darstellen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektion des
Bundeslandes Wien unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?
2. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Wien (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
3. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
4. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt
auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
5. Wie viele systemisierten Überstunden sind im Jahr im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Wien angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand
zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen
(aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
6. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Wien?
7. Konnten durch etwaige personelle Engpässe dienstliche Aufträge nicht erfüllt
werden?
8. Wenn ja, welche?
9. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze nicht erfüllt
werden?
10. Wenn ja, welche?
11. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen es Bundeslandes Salzburg unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Polizeiinspektionen)?
12. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Salzburg (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
13. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
14. Wie viele Überstunden wurden insgesamt im Bundesland Salzburg im Jahr 2012
angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
15. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Salzburg angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
16. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Salzburg?
17. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundeslandes Salzburg
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
18. Wenn ja, welche?
19. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Salzburg nicht erfüllt werden?
20. Wenn ja, welche?
21. Wie viele systemsierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen
des Bundeslandes Vorarlberg unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Polizeiinspektionen)?
22. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Vorarlberg (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
23. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
24. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2012
angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
25. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Vorarlberg angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
26. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Vorarlberg?
27. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Vorarlberg
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
28. Wenn ja, welche?
29. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Vorarlberg nicht erfüllt werden?
30. Wenn ja, welche?
31. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektion
des Bundeslandes Tirol unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Tirol unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Polizeiinspektionen)?
32. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Landzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Tirol (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
33. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
34. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Tirol im Jahr 2012
angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
35. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Tirol angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand
zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obiegenheiten sicherzustellen
(aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
36. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Tirol?
37. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Tirol dienstliche
Aufträge nicht erfüllt werden?
38. Wenn ja, welche?
39. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Tirol nicht erfüllt werden?
40. Wenn ja, welche?
41. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Oberösterreich unbesetzt (aufgeschlüsselt
auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?
42. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Oberösterreich (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
43. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
44. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Oberösterreich im Jahr
2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
45. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Oberösterreich angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
46. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundesland
Oberösterreich?
47. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Oberösterreich
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
48. Wenn ja, welche?
49. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Oberösterreich nicht erfüllt werden?
50. Wenn ja, welche?
51. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Niederösterreich unbesetzt
(aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?
52. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Niederösterreich (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
53. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
54. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Niederösterreich im Jahr
2009 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
55. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Niederösterreich angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
56. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes
Niederösterreich?
57. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Niederösterreich
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
58. Wenn ja, welche?
59. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Niederösterreich nicht erfüllt werden?
60. Wenn ja, welche?
61. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Kärnten unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Polizeiinspektionen)?
62. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Kärnten (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
63. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
64. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Kärnten im Jahr 2012
angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
65. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Kärnten angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
66. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Kärnten?
67. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Kärnten dienstliche
Aufträge nicht erfüllt werden?
68. Wenn ja, welche?
69. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Kärnten nicht erfüllt werden?
70. Wenn ja, welche?
71. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Steiermark unbesetzt (aufgeschlüsselt auf
die betreffenden Polizeiinspektionen)?
72. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Steiermark (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
73. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
74. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Steiermark im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
75. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Steiermark angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
76. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes
Steiermark?
77. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Steiermark
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
78. Wenn ja, welche?
79. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Steiermark nicht erfüllt werden?
80. Wenn ja, welche?
81. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der
Polizeiinspektionen des Bundeslandes Burgenland unbesetzt (aufgeschlüsselt auf
die betreffenden Polizeiinspektionen)?
82. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten
(Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte
Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der
Polizei des Bundeslandes Burgenland (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?
83. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten
Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2012 angefallen, aufgeschlüsselt auf die
betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?
84. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Burgenland im Jahr 2012
angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden?
85. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2012 im Bereich der Polizei des
Bundeslandes Burgenland angefallen, um den erforderlichen
Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw.
Stadtpolizeikommanden)?
86. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im
Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes
Burgenland?
87. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Burgenland
dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?
88. Wenn ja, welche?
89. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland
Burgenland nicht erfüllt werden?
90. Wenn ja, welche?