13730/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend EU-Konzessionsrichtlinie.

Die EU-Konzessionsrichtlinie erhielt am 24.01.2013 im Binnenmarktausschuss eine große Mehrheit. 28 Abgeordnete stimmten für diese Richtlinie. 10 Parlamentarier dagegen und zwei enthielten sich. Im März soll das gesamte EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen.

Experten befürchten, dass durch die EU-Konzessionsrichtlinie die österreichische Trinkwasserversorgung privatisiert wird, was zu einem starken Anstieg des Wasserpreises führen könnte. Das Beispiel Portugal zeigt die Folgen die eine Privatisierung des Wassers mit sich ziehen kann. In Portugal sind die Kosten für Wasser nach der Privatisierung um 400 Prozent gestiegen und die Qualität hat sich bis zur Ungenießbarkeit verschlechtert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  folgende

Anfrage

1. Erachten Sie die geplante EU-Konzessionsrichtlinie für einen notwendigen Schritt im Sinne einer geregelten Trinkwasserversorgung?

2. Welche Vorteile ergeben sich aus einer Privatisierung der Wasserversorgung?

3. Sehen Sie die österreichische Wasserqualität durch die EU Konzessionsrichtlinie gefährdet?

4. Wenn ja, wieso?

5. Wenn nein, wieso nicht?

6. Gibt es Seitens Ihres Ressorts bedenken, bezüglich eine Gefährdung der Stabilität des Wasserpreises durch die EU-Konzessionsrichtlinie?

7. Gibt es seitens Ihres Ressorts Bemühungen die nationalen Wasservorkommen vor Privatisierungen  zu schützen?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn nein, warum nicht?