13754/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts

Bei Finanzgeschäften des Bundes besteht ein sogenanntes „PSK-Privileg“, das der derzeitigen BAWAG-PSK immer noch eine Monopolstellung bei der Führung der Konten der Republik einräumt.

Im Zuge der Diskussion rund um das sogenannte Transparenzpaket wurde auch über das Naheverhältnis von SPÖ und ÖVP zu einzelnen Versicherungsunternehmungen diskutiert. Auch dort soll ein Monopol bestehen. Es gibt die in „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ kolportierte These, dass sowohl der Konzern der Wiener Städtischen, als auch der Uniqua-Konzern in geschäftlichen Dingen einen intensiven Austausch mit den ihnen nahestehenden politischen Parteien SPÖ und ÖVP pflegen.

Das Geschäftsmodell soll recht simpel aufgezogen sein und sich dennoch finanziell für beide Seiten höchst lukrativ gestalten: Einerseits verschaffen SPÖ und ÖVP über von ihnen geleitete Bundesministerien bzw. Landesregierungen und deren nachgeordnete Dienststellen Versicherungsgeschäfte, andererseits bezahlen die beiden Versicherungskonzerne Wiener Städtische und Uniqua „Provisionen“ an die Parteien und deren nahestehende Organisationen.

Vielfach wird das „Provisionsgeschäft“ über bezahlte Inseraten- und PR-Einschaltungen abgewickelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Mit welchen Versicherungsgesellschaften steht  das von Ihnen geleitete Bundesministerium in Geschäftsbeziehungen?

2. Auf welche einzelnen Versicherungssparten beziehen sich dieses Geschäftsbeziehungen?

3. Wurden diese Versicherungsverträge über einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsagenten vermittelt bzw. abgeschlossen?

4. Wann wurden die aktuell gültigen Versicherungsverträge mit welcher Versicherungsgesellschaft abgeschlossen?

5. Welche Versicherungsverträge wurden seit 2006 zwischen dem Bundesministerium und den einzelnen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen?

6. Welche Sektionen und Abteilungen haben diese Versicherungsverträge abgeschlossen?

7. Welche Versicherungsverträge wurden ausgeschrieben?

8. Welche Ausschreibungsbedingungen gab es für die Versicherungsverträge?

9. Bei welchen Veranstaltungen von Versicherungsgesellschaften haben Sie persönlich teilgenommen?

10. Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied in Begutachtung gebracht?

11. Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden als Regierungsvorlage durch den Ministerrat  seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied beschlossen?

12. Welche Verordnungen im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden durch Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied erlassen?

13. Haben Sie Kenntnis über „Verprovisionierungen“ im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, die Ihr Ressort betreffen?

14. Welche Versicherungsmakler bzw. Versicherungsagenten oder Dritte haben als Nutznießer an diesen „Verprovisionierungen“ teilgenommen bzw. davon profitiert?

15. Waren bzw. sind unter diesen Dritten im Zusammenhang mit „Verprovisionierungen“ Parteien oder parteinahe Organisationen?

16. Welche Versicherungen haben in Publikationen ihres Ressorts Werbeinserate seit 2006 geschalten?

17. Um welche Inseratenvolumen ging es dabei?