13793/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung

„Wenn in Österreich im kommenden Jänner per Volksabstimmung über die Einfüh­rung eines Berufsheeres entschieden werden soll, so bleibt den Österreichern die Chance, es besser zu machen...“ schrieb ein deutscher Offizier in der Presse vom 02.09.2012.

Am 20. Jänner 2013 fand nach einem unrühmlichen Vorspiel die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die Einführung eines Berufsheeres statt.

Die Fragestellung im Einzelnen:

a)  Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

oder

b)  sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Das Ergebnis war mit einer Zustimmung von 59,8 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht mehr als eindeutig.

BM Mag. Darabos konnte weder seine Partei wirklich begeistern, innerhalb der SPÖ war das Thema „Berufsheer“ nicht unumstritten, noch in seiner Amtszeit den Gutteil der Soldaten für sich und seine Idee gewinnen. Es blieb bei einer Politik des Bun­desministers Darabos der nachhaltigen Demoralisierung der Truppe und der Demon­tage des Bundesheeres. Eine traurige Bilanz nach sechs Jahren Bundesminister für Landesverteidigung.

War noch am Anfang die Prämisse: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben. “(...), so hat BM Darabos doch zumindest mit dem zweiten Satz Recht behalten.

Am 4. Oktober 2010 gab es eine Vorausmeldung der „Krone“ auf ein Interview in der Zeitung vom 5.10.2010, dass Bürgermeister Häupl sechs Tage vor der Wahl in Wien als Wahlkampfzuckerl für eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht ein- tritt. Nach kurzer Ratlosigkeit an der Spitze des Bundesministeriums für Landesver­teidigung und Sport wurde die Forderung unterstützt. In der Folge wurde für ein Be­rufsheer plädiert und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert.

Ein 180 Grad Schwenk von Bundesminister Darabos, der in der Geschichte seines Gleichen sucht, denkt man an die letztlich gescheiterte Demontage des Generalstab- chefs Entacher zurück.

 

Durch das Ergebnis der Volksbefragung wurde das Projekt „Daraboses-Berufsheer“ deutlich abgelehnt und damit auch der Bundesminister mit seiner politischen Linie betreffend das Österreichische Bundesheer ganz klar abgestraft.

Im Vorfeld der Volksbefragung wurde von Seiten des BM Darabos in offiziellen Vor­trägen Werbung für einen privaten Verein zur Unterstützung des Berufsheeres ge­macht sowie Heeresgerät für die Werbevideos dieses Vereins zur Verfügung gestellt.

 

Wie nun die Reform des Grundwehrdienstes sinnvoll und objektiv durchgeführt wer­den soll, ist fraglich. Der zuständige Bundesminister, der dieses Modell komplett ab­lehnt, seine Offiziere, die einen werden nicht wiederbestellt, da sie augenscheinlich anderer Meinung als er sind, die anderen werden bestellt werden, obwohl sie Ver­fechter des Berufsheeres sind. Diese Reform ist von Anfang an zum Scheitern verur­teilt.

Die anstehenden Neubestellungen der höchsten Funktionen müssen durch einen neuen Bundesminister, der die Entscheidung des Volkes klar und ohne Ressenti­ments mit dem dafür geeigneten Personal umzusetzen trachtet, erfolgen!

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1.    Wie viele Berufsheerprojekte sind derzeit in Durchführung begriffen?

2.    Wann sollen diese, vor allem im Lichte des Ergebnisses der Volksbefragung, beendet werden?

3.    Wie hoch waren die bisherigen Kosten für jedes dieser Projekte?

4.    Wie hoch werden die geplanten Gesamtkosten dieser Projekte sein?

5.    Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Pilotprojekte?

6.    Wie hoch werden die Kosten für die von Ihnen geplante Abschaffung oder Reduzierung der Systemerhalter im Jahr 2013 sein?

7.    Welche Reformen werden Sie zur Umsetzung des Ergebnisses der Volksbe­fragung setzen?

8.    Wann werden Sie sich für die notwendige Anschubfinanzierung mit der Bun­desministerin für Finanzen in Kontakt setzen?

9.    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Attraktivierung des Grund­wehrdienstes setzten?

10. Wann soll die Reform des Grundwehrdienstes umgesetzt sein?

11. Haben Sie als zuständiger Ressortleiter den Einsatz von Soldaten inklusive Grundwehrdienern bei Skisportveranstaltungen im Jänner 2013 befohlen?

12. Wie viele Grundwehrdiener kamen bisher bei solchen Wintersportveranstal­tungen im Jahr 2013 zum Einsatz?

13. In welcher militärischen Funktion kamen diese Soldaten dort zum Einsatz?

14. Stehen solche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes?

15. Wurden für die Erstellung der Werbevideos für ein Berufsheer des privaten Vereins www.personenkomiteeunserheer.at Heeresgerät verwendet?

16. Wer hat dies genehmigt?

17. Welche Kosten sind dem Bundesheer durch die Zurverfügungstellung des Ge­räts entstanden?

18. Welche Bundesheergerätschaften wurden für die Videos dem privaten Verein zur Verfügung gestellt?

19.  Zu welchen Heeresliegenschaften hatte der private Verein für die Filmauf­nahmen Zutritt?

20. Wurde der Dienstbetrieb durch die Aufnahmetätigkeit gestört oder verzögert?

21.  Hat die Heeres Bild- und Filmstelle dem Verein zugearbeitet, indem Material zur Verfügung gestellt wurde?

22. Welcher Aufwand entstand dadurch der HBF?

23.  Wie hoch waren die Kosten für die von Ihrem Ressort geschalteten Zeitungs­inserate für den Zeitraum Oktober bis Jänner 2013, aufgegliedert auf Landes­verteidigung und Sport?

24. Welche Zeitungen haben davon in welchem Ausmaß profitiert?

25. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung von Ihrem Ressort für den Zeitraum Oktober bis Jänner 2013, aufgegliedert auf Landesverteidigung und Sport?

26.  Gab es im Zeitraum Oktober bis Jänner 2013 Zusagen von Ihrem Ressort (Landesverteidigung und Sport) für Inserate im Jahr 2013?

27. Wenn ja, in welchem Umfang an welches Medium?

28.  Soll es sinnvoller Weise zu einer Weiterbestellung der zur Zeit in den Spitzen­funktionen befindlichen Offizieren bis zum Ende der Reform kommen?

29. Wenn nein, warum nicht?

30.  Inwieweit behindert die Planstellenbesetzungsverordnung 2012 die perso­nellen Reformplanungen ihres Ressorts, wenn es weiterhin zur Übersteue­rung durch das Bundeskanzleramt bei der Arbeitsplatzbesetzung in ihrem Ressort kommt?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.