13796/J XXIV. GP
Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage
Der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes in Österreich im Jahr 2012“
Mit der AB 12420/XXIV.GP vom 20.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Das EU-Parlament hat am 19. Jänner 2012 in einer Abstimmung den zwischen Rat, Parlament und Kommission im November 2011 ausgehandelten Kompromiss über die Biozid-Verordnung bestätigt. Umweltverbände beklagten eine vertane Chance. Diese Verordnung soll ab September 2013 angewandt werden. In der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses vom 12. Dezember 2012 wurde in der allgemeinen Aussprache über die geringe Anzahl von Probenziehungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung diskutiert.
Aus systematischen Gründen werden fast dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2012 durch die Aufsichtsorgane aufgrund des Biozid-Gesetzes überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf Erzeuger, Handel und Importeure sowie auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
Wie
viele Proben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2012 durch die
Aufsichtsorgane nach § 35 Abs. 5 Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen (Ersuche
um Aufschlüsselung
auf Erzeuger, Handel und Importeure und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele im Rahmen einer Nachschau nach
§ 35 Abs. 1 Biozid-Produkte-Gesetz?
3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2012 insgesamt durch zuständige Anstalten oder Sachverständige untersucht und beurteilt (§35 Abs. 8 Biozid-Produkte-Gesetz)?
4.
Welche
Maßnahmen wird das Ressort ergreifen, dass es zu verstärkten
Probenziehungen und Probenanalysen im Rahmen der Kontrolle von Biozidprodukten
kommt?
Werden Sie den Bundesländern – wie im Lebensmittelbereich durch da
BMG - einen Proben und Revisionsplan vorschlagen?
5.
Wie
viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2012 in
Österreich nach behördlichen Kontrollen und Untersuchungen
verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 wegen eines Verstoßes nach dem Biozidgesetz Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
8. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
9.
In wie
vielen Fällen erfolgte im Jahr 2012 eine Einstellung von Verfahren durch
einen UVS?
In wie vielen Fällen kam es zu einer
rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung jeweils auf UVS)?
10. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2012 eine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung durch den VwGH?
11. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr
2012 erzielt?
Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten
bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
bislang verwendet?
12. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefährdung, Körperverletzung) kam es in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Behörden, Aushalten oder Sachverständige im Jahr 2012?
13. Werden Sie in einer Gesetzesnovelle vorschlagen, dass ein Bericht zur Vollziehung und Überwachung des Biozid- Produkte-Gesetzes - ähnlich wie der Lebensmittelsicherheitsbericht - jährlich auch dem Parlament übermittelt wird?
14. Welche Kontrollschwerpunktaktionen wurden bei
Biozid-Produkten im Jahr 2012 durchgeführt?
Welche Ergebnisse erbrachten diese
Überwachungen im Jahr 2012?
Welche Maßnahmen (z.B. Verwaltungsstrafanzeigen) mussten ergriffen
werden?
15. Wie viele Personen (Inspektoren) waren im
Jahr 2012 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den
Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
16. Wie sieht konkret der zukünftige Kontrollplan der Behörden für 2013 aus?
Wie sehen die Überwachungsmaßnahmen
für 2013 aus (Proben und Revisionsplan)?
Welche Zwischenergebnisse liegen vor?
17. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung
des Biozidgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
18. Bei welchen Biozid-Produkten werden seitens der Behörden zurzeit, die größten Probleme gesehen?
19. Welche Verfügungen und Weisungen
(Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im
Jahr 2012 erlassen um eine bessere
Koordinierung in der Vollziehung des
Biozidgesetzes - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) in den Bundesländern - zu erreichen?
20. In welcher Form und in welchem Umfang wurden im Jahr 2012 Importe von Biozid-Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?
21. Wie viele Kontrollen und wie viele
Probenziehungen fanden bei importierten Biozid-
Produkten im Jahr 2012 statt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
22. In welchem Umfang wurden im Jahr 2012 in
Österreich, die seit 25.Mai 2006 verpflichtende Kennzeichnungsbestimmungen bei
Biozid-Produkten überprüft?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
23. Welche Biozid-Produkte wurden
überprüft, welche Ergebnisse wurden konkret erzielt?
Welche Maßnahmen mussten durch die
Behörden ergriffen, wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet werden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
24. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten bei Biozid- Produkten hat Österreich im Jahr 2012 mitgearbeitet (z.B. Euro Biocedes)?
25. Sind
zur Umsetzung der Verordnung über das Inkrafttreten und die Verwendung von
Biozid-Produkten in Österreich legislative Maßnahmen erforderlich?
Wenn ja, welche?