13832/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Strache, Dr. Strutz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend politisch motivierte Verzögerung des Einsatzes zur Katastrophenhilfe in Kärnten

Der Zeitung „Kurier“ vom 10.11.2012 konnte entnommen werden:
„Groteske um Rekruten-Einsatz
Unwetterkatastrophe. Einsatzplanungen mit Berufssoldaten lösten innenpolitische Kontroverse aus.
Am Montag wurde nach schweren Verwüstungen in Teilen Kärntens Zivilschutzalarm ausgelöst. Die Schwerpunkte lagen in den Bezirken Klagenfurt-Land, Völkermarkt und Wolfsberg. Die Schlammlawinen lösten aber auch in den Führungsetagen des Bundesheeres schwere Irritationen aus.
Seit Donnerstag sind 40 Pioniersoldaten der Villacher Rohrkaserne im Einsatz. Darunter sind 28 Grundwehrdiener, die im Juli eingerückt sind. Vorher gab es aber Überlegungen, diesen politisch sensiblen Einsatz im Vorfeld der Volksbefragung zur Wehrpflicht-Abschaffung nicht mit Rekruten, sondern mit Kadersoldaten durchzuführen.
Diese Planungsaktivitäten blieben selbst den Kärntner Landesspitzen nicht verborgen. So hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler "ein verdichtetes Gerücht" erreicht, wonach "höchste militärische Stellen" den Rekruteneinsatz verhindern wollten. Dörfler zum KURIER: "Da hätte ich mit Sicherheit protestiert, denn das wäre ein Skandal." Der Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer vermutet in einer parlamentarischen Anfrage, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos als Befürworter einer Berufsarmee persönlich Einfluss genommen habe. Darabos -Sprecher Stefan Hirsch widerspricht dem vehement: Über den Einsatz der Truppen sei vor Ort entschieden worden.
"Vor Ort" bedeutet in diesem Fall im Kommando der 7. Jägerbrigade mit Sitz in Klagenfurt. Dort gab es tatsächlich Überlegungen, nur sogenannte "Kadereingreifkräfte" zu entsenden - obwohl eine präsente Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten bereit stand.
Die Suche nach geeigneten Kaderleuten gestaltete sich schwierig. Deshalb wurde auch bei anderen Verbänden eine Umfrage gestartet, ob dort Kaderleute mit einer Motorsägen-Ausbildung (siehe links) zur Verfügung stünden. Die gab es aber nicht.
Marschbefehl

Davon kam der Landstreitkräftekommandant in Graz, Generalleutnant Günter Höfler, Wind. Der befahl dem Brigadekommando umgehend, den präsenten Rekrutenverband in Marsch zu setzen. Denn diese seien nicht nur gut ausgebildet, sondern auch viel kostengünstiger als ein Berufsverband.
Brigadier Thomas Starlinger, Kommandant der 7. Jägerbrigade, bestreitet aber politische Motive. Es wäre nur darum gegangen, die zweckmäßigsten Verbände an die richtigen Einsatzorte in Marsch zu setzen. Das wäre bei einer Vermurung am Loiblpass eine Einheit mit schweren Baumaschinen und Kadersoldaten gewesen. Und bei der anderen Einheit handelte es sich um einen Motorsägenzug, der aus Rekruten bestand. Starlinger: "Das waren reine Stabsentscheidungen, da hat sich niemand eingemischt."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen wurde der Einsatz einer präsenten Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten nicht sofort befohlen?
2. Wer zeichnet Verantwortlich dafür, dass Überlegungen, nur sogenannte "Kadereingreifkräfte" zu entsenden, verfolgt wurden, statt sofort Hilfe zu leisten?
3. Gab es diesbezüglich eine Weisung?
4. Wenn ja, wie lautete diese?
5. Wann hätte die präsente Pionierkompanie bei sofortigem Marschbefehl im Einsatzraum sein können?
6. Ist bekannt, welcher Schaden durch die verspätete Hilfe für die Bürger entstanden ist?
7. Welche Konsequenzen wird es in diesem Zusammenhang geben?
8. Wird das pflichtwidrige Verhalten von Brigadier Starlinger disziplinär gewürdigt werden?
9. Wenn nein, warum nicht?