13845/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versprechen des Landeshauptmannes Pröll

Die "NÖ Nachrichten" Nr. 41/2012 vom 09.10.2012 berichteten:
„Rückkehr der Verbrechenswelle - Das Land wird Grenzkontrollstellen übernehmen
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wird in der Grenzregion auf die steigende Zahl von Wohnungs- und Hauseinbrüchen reagiert. Das wurde beim „Sicherheitsgespräches“ im Landhaus in St. Pölten vereinbart.
Die Wohnungs- und Hauseinbrüche seien im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 200 gestiegen, auch wenn es noch immer um 900 Einbrüche weniger als im Jahr 2007 gegeben habe, skizzierte Landeshauptmann Pröll zunächst die Ausgangslage. Die Firmen- und Geschäftseinbrüche seien im Vergleich zu 2011 im ersten Halbjahr um 36 gestiegen. Dazu häuften sich Beschwerden in den Regionen rund um Wien, entlang der Autobahnen und an der ehemaligen Ostgrenze. In Reintal beispielsweise griffen die Bürger zur Selbsthilfe und organisierten Patrouillengänge.
Man werde darauf mit konkreten Schwerpunkten reagieren, kündigte der Landeshauptmann an. So soll mit Schwerpunktaktionen gegen Einbrüche der Fahndungsdruck erhöht werden. Pröll: „Wir wollen die Präsenz der Exekutive deutlich sichtbar und spürbar machen.“ Das Landeskriminalamt werde die Drehscheibe der Schwerpunktaktionen sein, berichtete der Landeshauptmann: „Wir gehen davon aus, dass bei solchen Aktionen insgesamt 80 bis 100 zusätzliche Beamte an den sogenannten Hot Spots tätig sind.“
Zweitens werde das Land acht ehemalige Grenzkontrollstellen (darunter Schrattenberg, Laa) in sein Eigentum übernehmen, um diese für die Schleierfahndung zu nutzen. Auch die Prüfzüge des Landes sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen, kündigte Pröll an. Damit würde in den seit 2011 geschlossenen Kontrollstellen die Polizei wieder, zumindest zeitweise, ihren Dienst tun. (…)“

Drei Monate später: Die genannten Grenzkontrollstellen sind nach wie vor verwaist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hat das Land Niederösterreich bereits Grenzkontrollstellen wie angekündigt übernommen?
2. Wenn ja, welche?
3. Wenn ja, wurden diese bereits wieder als Stützpunkt für die Exekutive zum Beispiel zur Schleierfahndung genutzt?
4. Wann wurden diese genutzt?
5. Wurden diese Grenzkontrollstellen vorher für die Exekutive benutzbar gemacht (Strom wieder eingeschaltet, Wasser, Reinigung, etc.)?
6. Wenn ja, welche Grenzkontrollstellen?