13847/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Haftprivilegien für prominente Straftäter

Herr Auer-Welsbach hat persönlich und mit seinem Unternehmern AvW Invest zahlreichen Personen durch seine betrügerischen Handlungen großen finanziellen und persönlichen Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauten oft auch falsch beraten durch Banken und Finanzberater große Teile ihres Ersparten im guten Glauben Herrn Auer-Welsbach an und vertrauten seinen Versprechungen.

Für seine Betrügerische Vorgangsweise wurde Herr Auer-Welsbach wegen schweren Betrugs, Untreue, und Bilanzfälschung im Jänner 2011 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, in letzter Zeit wurde der Straftäter der seine Haft eigentlich in der Justizanstalt Graz-Karlau absitzen sollte, wurde aber in Kärnten wiederholt in der Öffentlichkeit gesehen.

Die Kleine Zeitung berichtete auch in ihrer Ausgabe vom 24.01.2013 unter der Überschrift. „AvW-Chef hat immer wieder "Häfn-Urlaub“, auch über Haftprivilegien für Wolfgang Auer-Welsbach die bei den Geschädigten und der Öffentlichkeit auf vollkommenes Unverständnis stoßen.

Seit einigen Monaten soll es für den 56 Jährigen Hafterleichterungen geben. Er darf das Gefängnis einmal in Monat ohne Bewachung verlassen, auch über Nacht!

Bereits nach wenigen Monaten wurde dem prominenten Häftling ein gelockerter Strafvollzug zugestanden bei dem er auch Ausgänge hat, er muss auch keine Fußfessel tragen um den Aufenthaltsort feststellen zu können was Anbetracht einer möglichen Fluchtgefahr mehr als zu hinterfragen ist. Sollten die Berichte, über diesen als extrem gelockert zu bezeichneten Strafvollzug stimmen, so ist es ein offener Affront gegen die Grundsätze des Strafzweckes nämlich und vor allem der Generalprävention. Der Öffentlichkeit wird deutlich vermittelt, dass das tatsächliche Haftübel, welches gemäß der verhängten Strafhöhe, in Hinblick auf den angerichteten Schaden für angemessen erachtet werde und durch den geübten Strafvollzug zunichte gemacht wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Finden sie es als gerechtfertigt und gegenüber den Geschädigten vertretbar dass Herr Auer-Welsbach bereits nach wenigen Monaten in den gelockerten Strafvollzug kommt und ihm Ausgänge und Reisen nach Kärnten ohne Überwachung zugestanden werden?

2. Gibt es für Ihn weitere Hafterleichterungen?

3. Wenn ja, welche sind das?

4. Warum wird er beim Ausgang nicht überwacht?

5. Ist eine frühzeitige Entlassung für ihn vorgesehen?

6. Wie viele Personen sitzen seit 2010 wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung in Österreichs Gefängnissen ein?

7. Wie viele davon genießen ähnliche Haftprivilegien wie Herr Auer-Welsbach?

8. Wie viele Straftäter sind es derzeit in Österreich die derartige Privilegien genießen?

9. Werden sie sich dafür einsetzen das die Haftprivilegien die es Herrn Auer Welsbach ermöglichen immer wieder einen ,,Häfn-Urlaub´´ anzutreten und nach Kärnten zu reisen abgestellt werden?

10. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

11. Wurde von Seitens der rechtlichen oder persönlichen Vertretung von Herr Auer-Welsbach im Justizministerium interveniert?

12. Ist Ihnen oder Vertretern des Justizministeriums eine Intervention betreffend der Haftprivilegien für Herr Auer-Welsbach bekannt?

13. Wenn ja, welche und wer hat diese veranlasst?

14. Gibt es ein schriftliches Ersuchen für diesen gelockerten Strafvollzug?

15. Wenn ja, von wem wurde dieses geprüft?

16. Durch welche Argumente rechtfertigen sie die Haftprivilegien für Herrn Auer-Welsbach?

17. Finden sie es als Vertretbares Signal an die Öffentlichkeit und die zahlreichen geschädigten Personen wie in diesem Fall mit dem Straftäter umgegangen wird?

18. Wie viele Straftäter wurden seit 2010 frühzeitig aus welchen Gründen entlassen?

19. Ist es üblich das Straftäter wie Herr Auer-Welsbach Ausgang über Nacht erhalten?

20. Wie viele sind das derzeit?