13854/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeibeamte im Grenzgebiet Niederösterreichs - Bezirk Mistelbach

Die Öffnung der Grenzen in der Region Centrope machte eine formale und personelle
Neuorganisation der bisherigen Grenzüberwachung in Österreich notwendig. Trotzdem wird
in persönlichen Gesprächen mit PolizeibeamtInnen in meinem Heimatwahlkreis Weinviertel
immer wieder Unverständnis für die häufige Dienstzuteilung und -Verrichtung von den mit
AGM-Maßnahmen betrauten BeamtInnen zu anderen Bezirken und Dienststellen geäußert.

Mittels meiner Anfrage 12845/J habe ich versucht, aktuelle Zahlen zur Klärung dieser häufig vorgebrachten Problemlage zu bekommen. Allerdings wurde in der Anfragebeantwortung
12610/AB um Verständnis ersucht, daß verkürzt gesprochen „aufgrund des hohen Administrationsaufwands“ von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird. Im Rahmen der Polizeireform wurden inzwischen jedoch zahlreiche früher nur dezentral und
regional verfügbare Maßnahmen zentralisiert und auf Knopfdruck elektronisch abrufbar
gemacht. Um den angeführten Erhebungsprozess zu erleichtern soll mittels dieser
(Folge)Anfrage der Bezirk Mistelbach abgefragt werden.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Dienstzuteilungen (Dienstverrichtungen) von PolizeibeamtInnen wurden im Jahr 2012 ausgehend von Dienstorten im Bezirk Mistelbach zu anderen Dienststellen vorgenommen?

(Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk, Dienststellen (Abzug & Zuteilung), Zuteilungsdauer sowie Anzahl der BeamtInnen)

2) Wie viele Dienstzuteilungen (Dienstverrichtungen) von PolizeibeamtInnen wurden im
Jahr 2012 ausgehend von Dienstorten (außerhalb Bezirk Mistelbach) in den Bezirk
     Mistelbach zu den lokalen Dienststellen vorgenommen?

(Bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk, Dienststellen (Abzug & Zuteilung),
       Zuteilungsdauer sowie Anzahl der BeamtInnen)

3) Wie stellt sich der aktuelle Personalstand bei den bestehenden Polizeidienststellen im
     Bezirk Mistelbach mit Stichtag 31.Jänner 2013 dar?

       (Bitte nach Ort, Dienststelle und Soll- bzw. Ist-Stand untergliedern)