13857/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mehr Personal für Oberösterreichs Exekutive insbesondere im Bezirk Linz-Land

Es ist unbestritten, dass die Herausforderungen an die Polizei steigen – mehr Arbeit durch die Kriminalitätsentwicklung, die steigende organisierte Kriminalität und Cybercrime, aber auch zusätzliche Aufgaben durch Großveranstaltungen mit immer weniger Ressourcen bewältigen zu müssen, tragen dazu ganz wesentlich bei. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive ist hoch – aber auch schnell verspielt, wenn die Anzahl der PolizistInnen ausschließlich an Sparzielen orientiert wird, wie es in der Vergangenheit passiert ist.

Trotz hoher Motivation und Einsatzbereitschaft der ExekutivbeamtInnen noch effizienter zu arbeiten, wird es ohne entsprechende Weiterentwicklung organisatorischer und vor allem personeller Ressourcen schwierig, die aus Sicht der BürgerInnen notwendige Sicherheit zu erhalten und auszubauen. Gerade in der öffentlichen Diskussion sind die jeweiligen Kriminalstatistiken und vor allem die Entwicklung der Deliktzahlen sowie die Aufklärungsquoten ein wichtiger Indikator für den Erfolg der Arbeit. Eine zahlenmäßig ausreichend stark aufgestellte Exekutive, die gut geschult und vernünftig ausgestattet ist, sowie gesundheitlich erholt und motiviert ihren Dienst für die BürgerInnen des Landes versieht, ist daher von hoher Bedeutung – und wird von den BürgerInnen ebenso erwartet und eingefordert wie von politischen VertreterInnen – nicht zuletzt von Vertretern Ihrer eigenen Fraktion im Land Oberösterreich in der Person von Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek, der auch die Situation im Bezirk Linz Land seit Jahren zu Recht stark kritisiert.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele ExekutivbeamtInnen versehen im Landespolizeikommando Oberösterreich zum 1.1.2013 den aktiven Dienst? Wie hat sich dieser Personalstand seit 1.1.2012 entwickelt? Wie hoch ist der Anteil an Frauen/Männern in der Exekutive (bitte absolut und in % anführen)?

2. Wie viele ExekutivbeamtInnen versehen in den Polizeiinspektionen der Bezirke Oberösterreichs den aktiven Dienst? Wie hoch ist der Anteil an Frauen/Männern bei der Exekutive in den einzelnen Bezirken (bitte absolut und in % anführen)?

3. Wie viele fixe Plandienststellen sind für die einzelnen Polizeiinspektionen der oberösterreichischen Bezirke vorgesehen? Sind alle Plandienststellen besetzt? Wenn nein, wie viele nicht und warum?

4. Wie viele Sonderverwendungen gibt es in den Polizeiinspektionen der einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

5. Wie viele Neuaufnahmen stehen/standen wie vielen Pensionierungen bzw. sonstigen Austritten insbesondere im Bezirk Linz-Land in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gegenüber? Gibt es Prognosen zur Entwicklung für 2013?

6. Welche Entwicklung der personellen Ressourcen bei der Exekutive in Oberösterreich bzw. in den einzelnen oberösterreichischen Bezirken, insbesondere in Linz-Land hat Ihr Ressort für die nächsten 10 Jahre vorgesehen?

7. Laut Kriminalitätsstatistik (Jänner bis September 2012) ist die Aufklärungsquote im Bezirk Linz-Land mit knapp 43% im Vergleich mit allen anderen Bezirken in OÖ relativ niedrig, obwohl die ExekutivbeamtInnen ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Hauptursache liegt nach Ansicht aller Beteiligten in der immer noch unzureichenden personellen Ausstattung. Mit welchem Konzept wird Ihr Ressort die oberösterreichische Exekutive, insbesondere in Linz-Land unterstützen, um die Kriminalität zu verringern und mehr Sicherheit zu gewährleisten?

8. Nicht nur die SPÖ-Oberösterreich, sondern auch die OÖ-ÖVP fordert schon seit Jahren eine personelle Aufstockung der Polizei in Oberösterreich. Dies gilt insbesondere für den sich sehr dynamisch entwickelnden oberösterreichischen Zentralraum. Wie stehen Sie zu den aktuellen Forderungen, mehr ExekutivbeamtInnen (zusätzliche Planstellen) gerade den Brennpunkten wie zum Beispiel im Bezirk Linz-Land zuzuteilen und auch mehr PolizeischülerInnen in OÖ in Ausbildung zu nehmen?