13858/J XXIV. GP
Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Buchmayr
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend der
„Erzeugung und Beimischung von Biokraftstoff“
Ist Biokraftstoff wirklich umweltfreundlicher? Der holländischen Nobelpreisträger Crutzen ist vom Gegenteil überzeugt. Für ihn produziert der Anbau von Ethanol mehr Treibhausgase als er fossile Treibstoffe einspart. Er verweist dabei auf die Verwendung von Düngemitteln und Kraftstoffverbrauch der Agrarmaschinen.
Dazu kommt das einfache aber richtige Argument, dass Lebensmittel auf den Teller und nicht in den Tank gehören. Gerade in Entwicklungsländern fehlt jene Nahrung die in den Treibstoff fließt. Dadurch steigt der Preis für die Ausgangsprodukte. Die Förderungen von Biokraftstoff von Seiten Österreichs und der EU begünstigen also indirekt den Hunger in der Dritten Welt. Schätzungen besagen, dass durch die Erzeugung von Biokraftstoff 600 Millionen Menschen Hunger leiden müssen. Jedes Prozent an Preissteigerung bei Lebensmitteln bedeutet ein Mehr von 16 Millionen hungernde Menschen.
Weiters wird durch die Abnahme von Biokraftstoff mit fixierten Preisen die Spekulation auf Lebensmittel mit Termingeschäften noch weiter angeheizt.
Was die Beimischung und Förderung von E10 betrifft ist vieles unklar, besonders was Getreideknappheit, Umweltauswirkungen und Mehrkosten für die österreichische Bevölkerung betrifft. Die Lösung liegt in zukunftsfähigen Verkehrsalternativen, wie Elektromobilität und Öffentlichen Verkehr zu fördern und zu attraktiveren.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft daher folgende
Anfrage
1. Wie groß war die Produktionsmenge der in Österreich erzeugten Biomasse die für die
Erzeugung von Bioethanol und Biodiesel verwendet wurde?
1.1. Aufgeschlüsselt 2005 bis 2011
1.2. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern
1.3. Aufgeschlüsselt Anteil Biodiesel und Bioethanol
1.4. Wie groß ist die aufgeschlüsselte Menge der jeweils angebauten Grundausgangsstoffe wie beispielsweise Kartoffel, Mais oder Weizen?
1.5. Wie würde sich die Menge verändern bei einer, seitens des Ministeriums, anvisierten Beimengung von 10 Prozent in Österreich?
2. Wie groß war die Gesamtanbaufläche in Österreich die für die Erzeugung von
Biokraftstoffen verwendet wurde?
2.1. Aufgeschlüsselt 2005 bis 2011
2.2. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern, jeweiliges Verhältnis Agrarfläche zur Erzeugung von Biokraftstoffen zur Gesamtagrarfläche des Bundeslandes
2.3. Aufgeschlüsselt Anteil Biodiesel und Bioethanol
2.4. Wie würde sich die Anbaufläche verändern bei einer, seitens des Ministeriums, anvisierten Beimengung von 10 Prozent?
2.5. Darstellung des Verhältnisses von Anbaufläche die für Biokraftstoffe in Österreich verwendet wird und der Lebensmittelerzeugung in relativen und absoluten Zahlen, aufgeschlüsselt für 2005 bis 2011
2.6. Gibt es in Österreich eine Verdrängung der Anbaufläche von Agrarprodukten durch den zunehmenden Anbau von Ausgangstoffen für die Erzeugung von Biokraftstoffen?
2.7. Wie groß war die Gesamtmenge der in Österreich eingesetzten Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln insgesamt (2005-2011)?
2.8. Wie groß war die Gesamtmenge der in Österreich eingesetzten Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln für die Produktion von Biomasse für Biokraftstoffe (2005-2011)?
3. Wie viel Biokraftstoff importierte Österreich bis jetzt, wie groß ist die Importmenge bei
einer 10prozentigen Beimischung?
3.1. Aufgeschlüsselt 2005 bis 2011
3.2. Aufschlüsselung nach Herkunftsländern
3.3. Wie ist das Verhältnis der in Österreich produzierten Mengen?
3.4. Wir groß ist die Gesamtfläche die verwendet werden muss um die Biomasse zu erzeugen um eine 10prozentige Beimischung zu ermöglichen?
4. Wie groß ist die Gesamtmenge der Biomasse die in Österreich importiert wurde, die zur
Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird.
4.1. Aufgeschlüsselt 2005 bis 2011
4.2. Aufschlüsselung nach Herkunftsländern
4.3 Wie ist das Verhältnis der in Österreich produzierten Mengen
5. Wie weit ist nach aktuellem Wissensstand die Produktion von Biokraftstoff aus Reststoffen möglich?
5.1. Aufgeschlüsselt 2005 bis 2011
5.2. Aufschlüsselung nach Herkunftsländern
5.3. Wie ist das Verhältnis der in Österreich produzierten Mengen
6. Seit Jahren verkaufen die Bauern ihre Ernten vorab schon zu Jahresbeginn, um Risiken zu vermeiden. Dadurch gelangen Ausgangsprodukte von Lebensmitteln verstärkt an die Rohstoffbörsen.
6.1. Ist dem Landwirtschaftsministerium das Phänomen bekannt, dass in hohem Ausmaß mit Steuergeldern subventionierte Lebensmittel an die Börse kommen und damit mit staatlichen Mitteln die Spekulationen angeheizt werden?
6.2. Gibt es seitens des Ministeriums Aktivitäten um diesen Trend zu unterbinden?
6.3. Welche Maßnahmen setzt das Ministerium etwa um diesen Trend zu unterbinden?
6.4. Wer kaufte in Österreich vorab die Ernten der Bauern auf?
6.5. Gibt es Überlegungen des Ministeriums um etwa die später durch Spekulationen erzielte Gewinne durch Subventionsentzug zu steuern?
6.6. Welche Eigentums- und Organisationsstrukturen profitieren von einer E10 Beimischung und dem damit verbundenen Anbau von Agrarprodukten für den Tank? Wer profitiert von den Spekulationen an den Börsen in Österreich?
6.7. Wie haben sich beispielsweise die Getreidepreise dadurch entwickelt?
(vorzeitiger Ankauf/Börse, Aufschlüsselung 2000-2012)
6.8. Wie hoch ist der Selbstversorgungsgrad Österreichs mit Getreide von 2000-2011?
7. Aktuell gibt es internationale Forschungsprojekte und Bestrebungen weitere Ausgangsstoffe einzubeziehen, um eine effizientere Produktion von Biomasse zur Erzeugung von Biokraftstoffen zu ermöglichen. Fördert das Ministerium diese Entwicklung in Österreich?
7.1. Wenn ja mit welchen Maßnahmen und in welchem Ausmaß?
7.2. Falls nein, warum nicht?