1386/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Weiterleitung von Informationen über Vector Aerospace an britische Antikorruptionsbehörde

 

 

Die britische Antikorruptionsbehörde richtete ein Rechtshilfeersuchen an die österreichischen Behörden und leitete diesen auch Informationen über behauptete aggressive Zahlungen Mensdorff-Pouillys im Zuge der Eurofighterbeschaffung.

Dieses Ersuchen führte zu Untersuchungen, Kontoöffnungen und schließlich zur Verhaftung von Mensdorff-Pouilly.

 

In Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung wurde in Österreich auch eine Briefkastenfirma mit Sitz in London genannt, die Vector Aerospace LLP. Diese Firma ist wiederum in Verbindung mit der European Business Development, EBD GmbH, im Besitz der Waffenlobbyisten Fred Plattner, Juniorpartner des Waffenlobbyisten Erhard P. Steininger, und Walter Schön. Geschäftsführer der EBD ist Klaus Dieter Bergner, ehemaliger Mitarbeiter der EADS.

 

Es besteht der Verdacht, dass über die EBD und Vector Aerospace illegale Geldflüsse an Dritte im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung geflossen sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wurden den britischen Behörden Informationen über die Vector Aerospace LLP weitergeleitet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, welche?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden den britischen Behörden Informationen über die EBD GmbH weitergeleitet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, welche?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wird in Bezug auf die EBD ermittelt?
  2. Wenn ja, durch wen?
  3. Wenn ja, gegen welche Personen?
  4. Wenn ja, seit wann?
  5. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wird in Bezug auf die Vector Aerospace ermittelt?
  2. Wenn ja, durch wen?
  3. Wenn ja, gegen welche Personen?
  4. Wenn ja, seit wann?
  5. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Besteht ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen von BAe an Mensdorff-Pouilly und der Briefkastenfirma Vector Aerospace?
  2. Wenn ja, welcher?