13866/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Hannes Wenninger und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Siedlungswasserwirtschaft in Österreich

Die Themenfelder Wasser und Abwasser rücken im Moment durch die aktuelle Debatte zur Europäischen Konzessionsrichtlinie wieder in den Fokus vieler BürgerInnen. Für viele lokale MandatarInnen und Bürgermeister sind die Themenfelder - Wasserversorgung & Abwasserbehandlung – stetige Begleiter in ihrer täglichen Arbeit für die jeweilige Gemeinde oder Stadt. Als Abgeordneter und Bürgermeister griff ich dieses Thema bereits mehrfach im Zuge aktueller Aussprachen im Umweltausschuss und auch in Debattenbeiträgen im Plenum auf.

Unser Anliegen ist, auf die Gefahren und Probleme, zu denen es durch die aufgetretenen Mittelreduktionen im Zuge der Budgetkonsolidierung 2011 kommt, hinzuweisen solange noch erfolgreich gegengesteuert werden kann. Andernfalls könnten nämlich die BürgerInnen die „Zeche zahlen“, falls sich zahlreiche Kommunen aufgrund ihrer angespannten Finanzen dazu gezwungen sehen, die Wasser- und/oder Kanalgebühren zu erhöhen (PK-Nr. 562/21012 und 924/2012). Das wir mit dieser Forderung nicht allein sind, zeigt das gemeinsame Positionspapier zur Siedlungswasserwirtschaft von Städte- & Gemeindebund, WKO, BAK, ÖVGW, ÖWAV u.a. Ziel dieser Anfrage ist daher, einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zu bekommen um damit eine Einschätzung über die künftigen Optionen und Entwicklungsrichtungen in diesem wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Wie gestaltete sich in den vergangenen zehn Jahren die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Kategorien von Förderungswerbern nach § 19Z 1 bis 6 UFG – sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zueinander in Prozent? Wodurch sind allfällige Verschiebungen zu erklären?

2) Wie verteilten sich die bewilligten Förderungen in der jeweiligen Förderungskategorie gemäß § 19 Z 1 bis 6 UFG in den letzten zehn Jahren auf die verschiedenen Förderungsgegenstände gemäß § 17 UFG? Wodurch sind allfällige Verschiebungen zu erklären?

3) In welcher Höhe bewegt sich das jeweils durch die eingesetzten Mittel pro Förderungswerber nach § 19 Z 1 bis 6 UFG ausgelöste Investitionsvolumen?

4) Wie ist der derzeitige Stand der Bedarfserhebungen zur Erstellung eines österreichweiten Sanierungsplans im Bereich der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen und bis wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?

5) Wie sieht ihre Einschätzung betreffend der künftigen Entwicklung sowie des absehbaren Bedarfs an budgetären Mitteln im Bereich Siedlungswasserwirtschaft aus?

a) Ist mit einem Ansteigen der notwendigen Mittel zu rechnen?

b) Kann mit den Voranschlägen im Budgetpfad das Auslangen gefunden werden?

c) Ist mit einem Rückgang der notwendigen Fördermittel zu rechnen? Wann ja warum?

6) Wie gestaltet sich die Eigentumsstruktur – speziell die Anteile der öffentlichen Hand (Bund, Land, Gemeinden) – an den Siedlungswasserwirtschaftsbetrieben in Österreich mit Stichtag 31.Dezember 2012?

(Bitte nach Bundesländern und Prozent-Anteil der öffentlichen Hand an obigen Betrieben auflisten)