Parlamentarische Materialien

13867/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände der Donaustädter Polizeiinspektionen

In meiner Parlamentarischen Anfrage 8553/J (XXIV. GP) vom 17. Mai 2011 wurde die äußerst dynamische infrastrukturelle und einwohnermäßige Entwicklung des 22. Wiener Gemeindebezirks in den letzten Jahren ausführlich dargestellt. Inzwischen leben in der Donaustadt mehr als 155.000 Menschen, doch der polizeiliche Personalstand blieb dennoch seit dem Jahr 2005 unverändert. Demnach beträgt der Soll-Stand weiterhin 266 Exekutivbeamte, der Ist-Stand weist 221 Exekutivbeamte aus. Einmal mehr zum Vergleich: Der 22. Wiener Gemeindebezirk (mehr als 155.000 Einwohner; 102 km² Fläche) verfügt über einen polizeilichen Personalstand von 266 Exekutivbeamten, im 10. Wiener Gemeindebezirk (etwas mehr als 175.000 Einwohner; 31 km² Fläche) üben 304 Exekutivbeamte ihren Dienst aus und die Wiener Gemeindebezirke 7, 8 und 9 (etwas mehr als 93.000 Einwohner kumuliert; weniger als 6 km² Fläche kumuliert) verfügen über 392 Exekutivbeamte. Diese unausgewogene polizeiliche Personaleinteilung mit ihrer personellen Unterbesetzung stellt einerseits ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bewohner der Donaustadt dar und ist andererseits eindeutig dafür verantwortlich, dass die in diesem Bezirk dienstausübenden Exekutivbeamten permanent in unzulässiger und unverantwortlicher Weise physisch und psychisch überbelastet werden.

In Ihrer Anfragebeantwortung 8441/AB (XXIV. GP) vom 4. Juli 2011 (eingelangt am 15. Juli 2011) wurde teils "um Verständnis dafür gebeten, dass im derzeitigen Stadium noch keine Angaben über konkrete Zeitpunkte gemacht werden können", teils bedurfte es noch "eines entsprechenden Beobachtungszeitraumes bzw. Echtbetriebes". Nachdem inzwischen über eineinhalb Jahre vergangen sind, sollten von Ihnen nunmehr durchaus konkrete Zeitpunkte genannt werden können und auch der Echtbetrieb konnte lange genug erprobt werden, um entsprechende Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Das auf aktuellen Controlling- und Infrastrukturdaten basierende Führungsunterstützungssystem zur Gewinnung von steuerungsrelevanten Informationen, die auch im Rahmen der Personaldotationen einfließen, wurde nunmehr über einen ausreichend langen Zeitraum in Echtbetrieb geführt und konnte somit auch beobachtet und entsprechend ausgewertet werden. Dabei wurde wohl auch die oben beschriebene personelle polizeiliche Unterbesetzung in der Donaustadt festgestellt. Wann werden also die jeweiligen polizeilichen Personalstände der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung in den politischen Bezirken Österreichs angepasst und wann wird insbesondere auch der polizeiliche Personalstand in der Donaustadt der dortigen Bevölkerungsentwicklung und der entsprechend erhöhten Kriminalitätsentwicklung angepasst?

2. Hinsichtlich der Polizeiinspektion Quadenstraße wurde bereits in Ihrer o.a. Anfragebeantwortung "vordringlicher Bedarf hinsichtlich der vorhandenen Nutzfläche sowie notwendiger Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen" festgestellt. Wann und in welchem Ausmaß wurde die dortige Nutzfläche erweitert und wann wurden die notwendigen Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen?

3. Sollte es entgegen Ihrer diesbezüglichen Feststellung bzw. Ankündigung noch keine Erweiterung der Nutzfläche der Polizeiinspektion Quadenstraße gegeben haben und sollten auch noch keine entsprechenden Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden sein: Wann wird die Polizeiinspektion Quadenstraße endlich erweitert und wann werden die dringend notwendigen Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen veranlasst bzw. abgeschlossen sein?

4. Entgegen Ihrer o.a. Anfragebeantwortung besteht gesamtheitlich betrachtet im Bereich einiger Polizeiinspektionen in der Donaustadt nach Informationen der dienstausübenden Exekutivbeamten wie auch nach den Eindrücken der hilfesuchenden Bevölkerung sehr wohl arbeitseinschränkender Platzmangel. Für welche Donaustädter Polizeiinspektionen besteht die Möglichkeit einer Nutzflächenerweiterung und wann wird es in den betroffenen Polizeiinspektionen auch zu einer Nutzflächenerweiterung kommen?

5. In Ihrer o.a. Anfragebeantwortung stellten Sie ausdrücklich fest, dass in "einer langfristigen, bedarfs- und zukunftsorientierten Planung das Projekt Seestadt Aspern auf Grund seiner Größenordnung miteinbezogen werden muss" und auch schon Vorgespräche mit dem Zielgebietskoordinator U2 Donaustadt Aspern und der Bezirksvorstehung geführt wurden. Nachdem gegenwärtig bereits die ersten Gebäude in der Seestadt Aspern fertig gestellt wurden bzw. werden und in den nächsten Jahren die ersten der künftig 20.000 Bewohner einziehen werden, muss im Sinne einer seriösen "langfristigen, bedarfs- und zukunftsorientierten Planung" bereits heute ein Zeitpunkt für die Eröffnung einer Polizeiinspektion in der Seestadt Aspern feststehen. Wann und wo wird eine Polizeiinspektion in der Seestadt Aspern eröffnet?

6. Werden Sie die durch die personelle Unterbesetzung verursachte prekäre Sicherheitssituation und die unzulässige und unverantwortliche physische und psychische Dauerbelastung der Exekutivbeamten in der Donaustadt beenden und den Personalsoll- und iststand in der Donaustadt endlich an die polizeilichen Erfordernisse anpassen und dementsprechend erhöhen?

7. Wenn ja, wann werden Sie die Anpassung bzw. Erhöhung vornehmen?

8. Wenn nein, warum verweigern Sie den mehr als 155.000 Bewohnern der Donaustadt die Verwirklichung ihres legitimen Bedürfnisses nach Sicherheit und warum setzen Sie die dort dienstausübenden Exekutivbeamten durch eine von Ihnen veranlasste bzw. von Ihnen nicht korrigierte personelle Unterbesetzung einer unzulässigen und unverantwortlichen physischen und psychischen Belastung aus?