13868/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die personelle, infrastrukturelle und finanzielle Situation bei der Wiener Polizei

Die LPD Wien ist personell massiv unterbesetzt, weshalb von den Exekutivbediensteten permanent zu viele Überstunden geleistet werden müssen. Diese unbefriedigende Situation führt folgerichtig zu unerträglichen physischen und psychischen Belastungen der Exekutivbediensteten. Um diesen auch für die legitimen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung bedrohlichen Zustand der Polizei in Wien analysieren und gegebenenfalls gegensteuern zu können, bedarf es wesentlicher Informationen zur personellen Ausstattung der Wiener Polizei sowie zur Personalpolitik des Bundesministeriums für Inneres, aber auch zu den finanziellen, infrastrukturellen und ressourcenmäßigen Ausstattungen und Arbeitsbedingungen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der konkrete Personalstand der LPD Wien im Exekutivbereich in den Jahren 2008 bis 2012 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juli)?

2. Wie hoch waren die Fehlstände in der LPD Wien im Exekutivbereich in den Jahren 2008 bis 2012 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juli)?

3. Ist es zutreffend, dass es in Wien Polizeischüler und Mehrfachverwender (Praxisphase 1 und 2) in Dienstverwendung gibt?

4. Wenn ja, wer übernimmt in dieser Zeit die Schulung für diese Polizeischüler und Mehrfachverwender?

5. Wie viele Exekutivbedienstete wurden in den Jahren 2008 bis 2012 (jährliche Ausweisung) von Wien in die Bundesländer versetzt, jeweils inklusive der Dienstzuteilungen zum Bundesministerium für Inneres (BMI), Bundeskriminalamt (BK), Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Sicherheitsakademie (SIAK) und der Planstellenbesetzungen anderer Organisationen außerhalb der LPD Wien?

6. Wie viele Exekutivbedienstete wurden umgekehrt in den Jahren 2008 bis 2012 (jährliche Ausweisung) aus den Bundesländern nach Wien versetzt?

7. Ist es zutreffend, dass von 1. Februar bis 1. Juni 2013 (die meisten davon bereits ab 1. Februar 2013) 47 Exekutivbedienstete aus Wien in die Bundesländer versetzt wurden bzw. werden und lediglich ein einziger Exekutivbediensteter in diesem Zeitraum nach Wien?

8. Ist es zutreffend, dass von diesen 47 Exekutivbediensteten, die aus Wien in die Bundesländer versetzt wurden bzw. werden, gleich 30 nach Niederösterreich versetzt wurden bzw. werden?

9. Womit begründen Sie diese unausgewogenen Versetzungsentscheidungen, die die personellen und sicherheitspolitischen Erfordernisse der Bundesländer mit Ausnahme Niederösterreichs nicht berücksichtigen?

10. Wann werden die 1.000 zusätzlichen Exekutivbediensteten, die in der "Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bund und Land Wien" der LPD Wien zugesichert wurden, tatsächlich in Wien zur Verfügung stehen und wie viele waren es mit Stand 31. Dezember 2012?

11. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand pro exekutiven Außendienst versehenden Exekutivbediensteten in Wien sowie in den Bundesländern bezüglich der Parameter Verkehrsanzeigen, Organmandate, Verwaltungsanzeigen, Strafrechtsanzeigen und Amtshandlungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (einzelne Ausweisung der jeweiligen Parameter sowie nach Bundesländern)?

12. Wie viele Außendienststunden werden jährlich für die Überwachung von Objekten (Objektschutz) wie Botschaften usw. aufgewendet und wie viele Exekutivbedienstete werden deshalb von ihren Dienststellen abgezogen?

13. Wie viele Polizeieinheiten musste bzw. muss jedes Bundesland in den Jahren 2008 bis 2013 einsparen (jährliche Ausweisung nach Gesamtvolumen und nach Bundesland)?

14. Wie hoch waren bzw. sind in den Jahren 2008 bis 2013 die gesamten Einsparungen bei der österreichischen Polizei und welcher Aufteilungsschlüssel wurde bzw. wird je Bundesland angewandt (jährliche Ausweisung nach Bundesländern)?

15. Wie hoch war bzw. ist in den Jahren 2008 bis 2013 die Einsparungsquote pro Exekutivbediensteten ("pro Kopf-Quote") in den einzelnen Bundesländern (jährliche Ausweisung nach Bundesländern)?

16. Wie viele Verwaltungs- und Strafakte verjährten in den Jahren 2008 bis 2012 (jährliche Ausweisung nach Bundesländern)?

17. Welche Polizeiinspektionen in Wien entsprechen hinsichtlich der Größe, der Vernehmungszimmer usw. noch immer nicht den Vorgaben des "team04-Projekts"?

18. Warum wurden diese Polizeiinspektionen noch immer nicht saniert?

19. Wie viele und welche Polizeiinspektionen in Wien wurden dagegen gemäß den Vorgaben des "team04-Projekts" bereits saniert?

20. Können Sie ausschließen, dass es unter Ihrer Amtsführung zu Schließungen von Polizeiinspektionen in Wien kommt?

21. Wenn nicht, welche Polizeiinspektionen in Wien beabsichtigen Sie zu schließen?

22. Wie viele Fahrzeuge waren bzw. sind in den Jahren 2006 bis 2013 (jeweils zum Stichtag 1. Jänner) im Fuhrpark der LPD Wien vorhanden?

23. In Wien wurden und werden seit dem letztem Jahr allen Bereichen der uniformierten und zivilen Polizeitruppe sehr viele Fahrzeuge entzogen. Sind die auslaufenden Leasingverträge der Grund dafür?

24. Gelten bundesweit dieselben Kriterien für die Zuweisung von Dienstfahrzeugen?

25. Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten der Polizeireform infolge des "team04-Projekts" sowie der "Wien-Reform" (jährliche Ausweisung)?

26. Ist es zutreffend, dass in Wiener Polizeiinspektionen selbst für Büromaterial keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr vorhanden sind?

27. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Polizei in den Jahren 2004 bis 2006 (Aufgliederung nach Gesamtkosten sowie nach Kosten für die einzelnen LPD, jeweils nach Monatserfolgen)?