13871/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Finanzen

bezüglich einer statistischen Auswertung der „Anzeige gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) - Schenkungsmeldegesetz 2008" nach Gegenstand der Zuwendungen (Übertragenes Vermögen)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

seit 01.08.2008 besteht eine Meldepflicht für Schenkungen unter Lebenden und für Zweckzuwendungen unter Lebenden (Zuwendungen mit einer bestimmten Auflage oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zugunsten eines bestimmten Zweckes), und zwar für folgende Vermögenswerte:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

Von Seiten des BMF wurden bisher keine Informationen bezüglich der gemeldeten Vermögen an die Öffentlichkeit gegeben.

Im Sinne der Transparenz und der Behebung des Mangels an veröffentlichten Daten im Bereich der verschenkten Vermögen erscheint eine statistische Auswertung dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten nachfolgende Anfrage:

1. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle seit Beginn des Jahres 2008?

2. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle im Jahr 2008?

3. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle im Jahr 2009?

4. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle im Jahr 2010?

5. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle im Jahr 2011?

6. Wie hoch waren die Beträge im Durschnitt der angezeigten Fälle im Jahr 2012?

7. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle seit Beginn des Jahres 2008?

8. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle im Jahr 2008?

9. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle im Jahr 2009?

10. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle im Jahr 2010?

11. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle im Jahr 2011?

12. Wie hoch waren die Beträge im Median der angezeigten Fälle im Jahr 2012?

13. Wie viel Vermögen wurde seit der Einführung der Anzeigepflicht gemäß § 121a Bundesabgabenordnung insgesamt übertragen?

14. Wie viel Vermögen wurde (seit der Einführung der Anzeigepflicht) im Jahr 2008 übertragen?

15. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2009 übertragen?

16. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2010 übertragen?

17. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2011 übertragen?

18. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2012 übertragen?

19. Wie hoch sind die übertragenen Gesamtsummen im Jahr 2008 nach den Kategorien

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

20. Wie hoch sind die übertragenen Gesamtsummen im Jahr 2009 nach den Kategorien

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

21. Wie hoch sind die übertragenen Gesamtsummen im Jahr 2010 nach den Kategorien

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

22. Wie hoch sind die übertragenen Gesamtsummen im Jahr 2011 nach den Kategorien

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

23. Wie hoch sind die übertragenen Gesamtsummen im Jahr 2012 nach den Kategorien

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

24. Wie hoch sind die durchschnittlich gemeldeten Beträge im Jahr 2008 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

25. Wie hoch sind die durchschnittlich gemeldeten Beträge im Jahr 2009 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

26. Wie hoch sind die durchschnittlich gemeldeten Beträge im Jahr 2010 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

27. Wie hoch sind die durchschnittlich gemeldeten Beträge im Jahr 2011 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

28. Wie hoch sind die durchschnittlich gemeldeten Beträge im Jahr 2012 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgegenstände

29. Wie hoch ist der Median der gemeldeten Beträge im Jahr 2008 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

30. Wie hoch ist der Median der gemeldeten Beträge im Jahr 2009 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

31. Wie hoch ist der Median der gemeldeten Beträge im Jahr 2010 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

32. Wie hoch ist der Median der gemeldeten Beträge im Jahr 2011 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

33. Wie hoch ist der Median der gemeldeten Beträge im Jahr 2012 in den einzelnen Vermögensformen:

a. Bargeld

b. Kapitalforderungen

c. Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

d. Beteiligung als stiller Gesellschafter

e. Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen

f. Bewegliches körperliches Vermögen

g. Immaterielle Vermögensgestände

34. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bargeld im Jahr 2008?

35. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bargeld im Jahr 2009?

36. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bargeld im Jahr 2010?

37. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bargeld im Jahr 2011?

38. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bargeld im Jahr 2012?

39. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Kapitalforderungen im Jahr 2008?

40. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Kapitalforderungen im Jahr 2009?

41. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Kapitalforderungen im Jahr 2010?

42. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Kapitalforderungen im Jahr 2011?

43. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Kapitalforderungen im Jahr 2012?

44. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Jahr 2008?

45. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Jahr 2009?

46. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Jahr 2010?

47. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Jahr 2011?

48. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Anteile an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Jahr 2012?

49. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Beteiligung als stiller Gesellschafter im Jahr 2008?

50. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Beteiligung als stiller Gesellschafter im Jahr 2009?

51. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Beteiligung als stiller Gesellschafter im Jahr 2010?

52. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Beteiligung als stiller Gesellschafter im Jahr 2011?

53. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Beteiligung als stiller Gesellschafter im Jahr 2012?

54. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen im Jahr 2008?

55. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen im Jahr 2009?

56. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen im Jahr 2010?

57. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen im Jahr 2011?

58. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) dienen im Jahr 2012?

59. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bewegliches körperliches Vermögen im Jahr 2008?

60. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bewegliches körperliches Vermögen im Jahr 2009?

61. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bewegliches körperliches Vermögen im Jahr 2010?

62. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bewegliches körperliches Vermögen im Jahr 2011?

63. Wie ist die Verteilung nach Dezilen innerhalb der Kategorie Bewegliches körperliches Vermögen im Jahr 2012?

64. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2008 gesamt, im Durchschnitt und im Median an

a. Ehegatten oder Ehegattinnen

b. Verwandte in gerader Linie

c. Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades, dritten Grades und vierten Grades

d. Verschwägerte in gerader Linie

e. Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie

f.Wahleltern und Wahlkinder

g. Pflegeeltern und Pflegekinder

h. Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten

i. Nicht Angehörige übertragen?

65. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2009 gesamt, im Durchschnitt und im Median an

a. Ehegatten oder Ehegattinnen

b. Verwandte in gerader Linie

c. Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades, dritten Grades und vierten Grades

d. Verschwägerte in gerader Linie

e. Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie

f.Wahleltern und Wahlkinder

g. Pflegeeltern und Pflegekinder

h. Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten

i. Nicht Angehörige übertragen?

66. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2010 gesamt, im Durchschnitt und im Median an

a. Ehegatten oder Ehegattinnen

b. Verwandte in gerader Linie

c. Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades, dritten Grades und vierten Grades

d. Verschwägerte in gerader Linie

e. Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie

f. Wahleltern und Wahlkinder

g. Pflegeeltern und Pflegekinder

h. Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten

i. Nicht Angehörige übertragen?

67. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2011 gesamt, im Durchschnitt und im Median an

a. Ehegatten oder Ehegattinnen

b. Verwandte in gerader Linie

c. Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades, dritten Grades und vierten Grades

d. Verschwägerte in gerader Linie

e. Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie

f. Wahleltern und Wahlkinder

g. Pflegeeltern und Pflegekinder

h. Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten

i. Nicht Angehörige übertragen?

68. Wie viel Vermögen wurde im Jahr 2012 gesamt, im Durchschnitt und im Median an

a. Ehegatten oder Ehegattinnen

b. Verwandte in gerader Linie

c. Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades, dritten Grades und vierten Grades

d. Verschwägerte in gerader Linie

e. Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie

f. Wahleltern und Wahlkinder

g. Pflegeeltern und Pflegekinder

h. Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten

i. Nicht Angehörige übertragen?

69. Gibt es Verstöße gegen die Anzeige gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) - Schenkungsmeldegesetz 2008?

70. Wie viele Anzeigen wurden von Seiten der Behörde aufgrund eines Verstoßes gegen § 121a Bundesabgabenordnung bisher eingebracht?

71. Wie hoch liegt die geschätzte Dunkelziffer der Verstöße in % der gemeldeten Schenkungen?