13872/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Auer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Vergabepraxis von Bundesfördermittel für die Errichtung von

Photovoltaik-Anlagen“

Zu Jahresbeginn am 1.1.2013 um 00.00 Uhr wurde die online-Beantragung von Photovoltaik-Förderungen freigeschaltet. Laut der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) war aufgrund des hohen zeitgleichen Ansturms die Homepage vorübergehend nur sehr schwer erreichbar. Es kam zwar zu keinem Systemabsturz, aber es liegt die Vermutung nahe, dass bereits nach kürzester Zeit das Fördervolumen des Jahres 2013 ausgeschöpft war.

Bis 1. Jänner 2013 wurden laut APA bereits 10.000 Anträge in der Datenbank erfasst. Die zahlreichen Fax-Anträge müssen zusätzlich bearbeitet werden.

Das Problem laut OeMAG lag vor allem darin, dass Online-Antragstellerlnnen mit Hochleistungscomputern aufgrund der besseren Technologie und der Einrichtung einer automatisierten Antragstellung durch „Robots“ das System über Gebühr belasteten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Änderungen werden Sie am Vergabesystem vornehmen, dass jeder Antragsteller und jede Antragstellerin eine gleiche, reale Chance hat, eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu erhalten?

2. Wie hoch ist das gesamte Fördervolumen, welches nun 2013 für Photovoltaikanlagen vergeben wurde?

3. Wie viele Anträge konnten seit 1.1.2013 00.00 Uhr positiv bearbeitet werden? (Bitte um detaillierte Aufgliederung der Anträge nach Bundesländer, Orte, sowie Höhe des Fördervolumens pro Antrag, sowie Zeitpunkt des Einlangens der in Folge positiv bearbeiteten Anträge)

4. Welcher Zeitpunkt wird 2014 für den Start der Antragstellung gewählt werden?

5. Gab es am 1.1.2013 auch ohne online-Zugang oder Faxanschluss Möglichkeiten der Antragstellung?

6. Wird es künftig auch ohne online-Zugang oder Faxanschluss Möglichkeiten der Antragstellung für die Förderung von Photovoltaikanlagen geben?

7. Wird das Fördervolumen für Photovoltaikanlagen für 2014 erhöht werden?

a. Wenn ja, auf welches Volumen wird die Förderung angehoben?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie in der Tiroler Tageszeitung vom 5.1.2013 in einem Artikel angeführt, wird ein Interessenskonflikt bei der OeMAG vermutet. Eine Ursache dafür liegt laut dem Artikel der Tiroler Tageszeitung darin, dass zu den EigentümerInnen der OeMAG

u.a. auch große Energieversorger bzw. Netzbetreiber zählen, für die auch Sonnenkraft ein Thema ist. Sehen Sie ebenso einen Interessenskonflikt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesem Interessenskonflikt entgegenzuwirken?

b. Wenn ja, welche Alternativen zur oeMAG gibt es seitens des BMLFUW?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Befürworten Sie den Vorschlag von BR Magnus Brunner (ÖVP), künftig eventuell per Los die Photovoltaikförderungen zu vergeben?

a. Wenn ja, wie soll die Vergabe per Los ablaufen?