1389/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend: Verurteilungen nach dem 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB

 

 

Mit den im Antrag 271/A XXIV GP. vorgeschlagenen Änderungen soll die Regelung für Tilgungen von Verurteilungen wegen einer im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung geändert werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wie viele Verurteilungen wegen einer im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  2. Wie viele Verurteilungen wegen einer im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  3. Wie viele Verurteilungen nach § 201 StGB (Vergewaltigung) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  4. Wie viele Verurteilungen nach § 202 StGB (Geschlechtliche Nötigung) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  5. Wie viele Verurteilungen nach § 205 StGB (Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  6. Wie viele Verurteilungen nach § 206 StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  7. Wie viele Verurteilungen nach § 207 StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  8. Wie viele Verurteilungen nach § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  9. Wie viele Verurteilungen nach § 207b StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  10. Wie viele Verurteilungen nach § 208 StGB (Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  11. Wie viele Verurteilungen nach § 211 StGB (Blutschande) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  12. Wie viele Verurteilungen nach § 212 StGB (Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  13. Wie viele Verurteilungen nach § 213 StGB (Kuppelei) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  14. Wie viele Verurteilungen nach § 214 StGB (Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten  mit Minderjährigen) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  15. Wie viele Verurteilungen nach § 215 StGB (Zuführen zur Prostitution) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  16. Wie viele Verurteilungen nach § 215a StGB (Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  17. Wie viele Verurteilungen nach § 216 StGB (Zuhälterei) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  18. Wie viele Verurteilungen nach § 217 StGB (Grenzüberschreitender Prostitutionshandel) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  19. Wie viele Verurteilungen nach § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  20. Wie viele Verurteilungen nach § 219 StGB (Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  21. Wie viele Verurteilungen nach § 220a StGB (Werbung für Unzucht mit Tieren) gab es in Österreich von 2000-2008? (nach Jahren aufgelistet)
  22. Wie viele Verurteilungen nach § 201 StGB (Vergewaltigung) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  23. Wie viele Verurteilungen nach § 202 StGB (Geschlechtliche Nötigung) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  24. Wie viele Verurteilungen nach § 205 StGB (Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?

    25.
  25. Wie viele Verurteilungen nach § 206 StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  26. Wie viele Verurteilungen nach § 207 StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  27. Wie viele Verurteilungen nach 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  28. Wie viele Verurteilungen nach § 207b StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  29. Wie viele Verurteilungen nach § 208 StGB (Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  30. Wie viele Verurteilungen nach § 211 StGB (Blutschande) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  31. Wie viele Verurteilungen nach § 212 StGB (Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  32. Wie viele Verurteilungen nach § 213 StGB (Kuppelei) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  33. Wie viele Verurteilungen nach § 214 StGB (Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten  mit Minderjährigen) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  34. Wie viele Verurteilungen nach § 215 StGB (Zuführen zur Prostitution) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  35. Wie viele Verurteilungen nach § 216 StGB (Zuhälterei) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  36. Wie viele Verurteilungen nach § 217 StGB (Grenzüberschreitender Prostitutionshandel) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  37. Wie viele Verurteilungen nach § 218 StGB (Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  38. Wie viele Verurteilungen nach § 219 StGB (Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?
  39. Wie viele Verurteilungen nach § 220a StGB (Werbung für Unzucht mit Tieren) in Österreich führten von 2000-2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren, drei bis vier Jahren, vier bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahren?