Parlamentarische Materialien

13920/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend diverse Beschäftigungsverhältnisse bei der Oesterreichischen Nationalbank

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen.

"Fall 5: der Schwindel mit dem Personalstand

Jahrelang hat man bewusst falsche, niedrigere Zahlen veröffentlicht und den Rechnungshof an der Nase geführt. Und wie: man hat ganz einfach einen Haufen (weit über 100) Arbeitsverträge als „externe“ oder „befristete“ Verträge geführt und diese nicht im offiziellen Personalstand angezeigt. Die Buchhaltung wurde manipuliert weil man diese Personalkosten nicht im Personalaufwand ausgewiesen hat, sondern im „Sachaufwand“ versteckt hat. Warum das den Wirtschaftsprüfern nicht aufgefallen ist, wäre auch eine Frage wert. Bis vor einigen Monaten hat man das so gespielt, dann wurde plötzlich (?!) der rote Betriebsrat lästig und hat auf einmal nicht mehr den Mund dazu gehalten. (In Wahrheit ist der draufgekommen, dass das Stimmen bei der Wahl bringt.) So macht man sich als Bank übrigens gegenüber dem Betriebsrat abhängig und erpressbar. So ist es nun zu einer plötzlichen, wundersamen Aufblähung des Personalstandes gekommen. Erklärt wird dies jetzt mit den neuen arbeitsreichen Aufgaben in der Bankenaufsicht…(dort sind deswegen schon vorher viele zusätzlich eingestellt worden- jetzt sind es halt noch ein „paar“ mehr.) Nowotny glaubt wirklich, das fällt niemanden auf. Er hält seine eigenen Leute für dumm!) Auch ein Fehler, den ein guter Spitzenmanager nicht machen würde…."

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt?

2. Ist es richtig, dass in der OeNB derzeit rund 100 oder mehr Arbeitsverträge als externe oder befristete Verträge geführt werden?