13927/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Wohnungen im Eigentum der Oesterreichischen Nationalbank

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen.

"Fall 4: der Schwindel mit den Bankwohnungen. Zirka 200 begünstigte Angestellte (meist rote SP-Mitglieder) sitzen in Traumwohnungen zu lächerlichen Mieten. Um seinen Reformeifer zu beweisen, hat der Gouverneur laut angekündigt, diese Wohnungen zu verkaufen. Und zwar an die Mieter. Durch teure Gutachten (deren Ergebnisse freilich vorher ausgemacht wurden) sind die „marktüblichen“ Preise erhoben worden. Gleichzeitig hat man mit dem Betriebsrat ausgemacht, dass das schon die meisten  abgeschreckt hat, und die Minderheit, die doch noch kaufen wollte ist eben durch den vorher festgelegten Prozentsatz leider ins Leere gelaufen… Somit ändert sich für die nächsten 30, 40 Jahre gar nichts für die Privilegierten! Bis der Letzte oder seine Witwe rausgestorben ist. Ein „Erfolg“ des Betriebsrats mit tatkräftiger Mithilfe des Herrn Gouverneurs! Ganz schlimm ist, dass man das genauso vorher besprochen und beabsichtigt hat. Ein Betrug an der Öffentlichkeit, den Steuerzahlern und den anderen Angestellten!"

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt?

2. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der OeNB?

3. In wie vielen dieser OeNB-eigenen Wohnungen wohnen Angestellte der OeNB?

4. Wer sind die übrigen Mieter der OeNB-Wohnungen?

5. Ist es richtig, dass der Mietzins für diese Wohnungen unter dem marktüblichen Mietzins liegt?

6. Ist es richtig, dass ein Versuch diese Wohnungen an die Mieter zu verkaufen, fehlschlug?

7. Wann genau wollte man die Wohnungen an die Mitarbeiter der OeNB verkaufen?

8. Zu welchem m²-Preis sollte der Verkauf erfolgen?

9. Wie viele Mieter wollten ihre Wohnung kaufen?

10. Ab welchem Prozentsatz an potentiellen Käufern wäre es zu einem tatsächlichen Verkauf gekommen?