Parlamentarische Materialien

13928/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Organisation der Oesterreichischen Nationalbank

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen.

"Nummer 6: Das Märchen von der Reorganisationsreform

Weniger Abteilungen? Lächerlich, es sind mehr als je zuvor. Vergleichen Sie doch einmal die Organisationspläne im Internet! Zum Beispiel 2010 zu Jänner 2013! Durch reine Umbenennungen, Teilungen, manchmal getarnt mit Teilwiederfusionierungen, glaubt man alle zu täuschen. Aber man braucht ja Posten für die roten Parteigünstlinge…..

Einige konkrete Beispiele:

Frau Mag. Stubits: ernannt (ohne Ausschreibung!) und hoch bezahlt als Abteilungsleiterin; nur die Abteilung gibt es noch gar nicht, die rote Parteigängerin arbeitet schon einige Zeit gar nicht mehr in der Bank, sondern berät im Vorzimmer des Hrn. BK Faymann. Wenn dieser einen „Wunsch“ an Nowotny hat, so lässt er Fr. Stubis nur telefonieren- und Nowotny springt schon. Soviel zur Unabhängigkeit der OeNB… Darf nebenbei alles der Steuerzahler blechen!

Herr Mag. Arpa: einst ein einfacher Sekretär von Liebscher. Seinem Vorgänger hat Nowotny versprechen müssen auf den guten Mann zu schauen. Arpa dient auch als „schwarzes“ Feigenblatt für den roten Nowotny- wie praktisch. Was passiert also dann: eine neue Hauptabteilung wurde geschaffen, Arpa wurde Hauptabteilungsdirektor mit fast 200.000 Jahresgage- und alles ohne Ausschreibungsverfahren!! Er sitzt natürlich weiter im Vorzimmer des Gouverneurs und ist eigentlich nur Chefsekretär. Soviel zur Chancengleichheit und Transparenz! Und zum Kostenbewusstsein…

Herr Dr. Höritsch: Seine Abteilung „Jubiläumsfonds und Geigenverwaltung“ (das gab es tatsächlich!) wurde zwar aufgelassen, aber: Höritsch sitzt heute in einer anderen Abteilung (ETS) und ist dort der dritte Abteilungsleiter- mit Höchstgehalt. Im Org-Plan wird er schön verschwiegen, aber man sehe sich die Gehaltsliste an!

Nach wie vor gibt es zwei (2!) „Sparvereine“ für die Angestellten. Hauptaufgabe: günstige Kredite für Günstlinge!

Ausstattung, Personal inkl. 2 Geschäftsführer, 2 Prokuristen, alle Kosten bezahlt natürlich die Bank (gesamt ca. 750.000 im Jahr!) Und dass das nicht so auffällt, sind diese Leute dem Betriebsratsbüro zugeordnet! Echt kreativ, das muss man ihnen lassen!

Immer noch gibt es den riesigen Sportplatz Langenzersdorf- erst kürzlich um Unsummen renoviert. Restaurant, Schwimmbad, Sauna, Tennisanlage, usw. Ein Golfplatz wird bereits von einigen Verrückten diskutiert…- Platz genug wäre dafür! Geschäftsführer: von der Bank bezahlte und dafür freigestellte Leute. Kriegen viel mehr Prämien und Leistungen als der durchschnittlich ehrlich arbeitenden Mitarbeiter in der Bank. Da schaut schon der Betriebsrat darauf…

Offiziell abgeschafft, werkt freilich im „Verborgenen“ weiter! Und wo hat man diese versteckt? Natürlich im Betriebsbüro!

Sozialfonds: Auch das gibt es weiterhin, 3mal darf man raten wer darüber gebietet: der Betriebsrat! Dotieren darf den Fond natürlich die Bank auf Kosten aller. Lustig auch, was der Betriebsrat dann so für sozial hält: schlampige Kassiere, die einmal einen Fehlbetrag zurück zahlen müssen, kriegen das Geld dann von dort. Nebeneffekt: steuerfrei! (Ist sicher illegal.) Obwohl sie eine hohe Fehlgeldzulage zum laufenden Gehalt dazu bekommen… Das ist die Welt des doppelt rot besetzten Betriebsrates! Die Herren Obmänner kriegen auch fette Zulagen, so im Schnitt von Führungskräften, manche sagen auch „Schweigegeld“, von der Bank…"

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt?

2. Ist es richtig, dass Herr Mag. Arpa ohne Ausschreibungsverfahren Hauptabteilungsleiter in der OeNB wurde?

3. Wenn ja, weshalb wurde auf eine Ausschreibung der Position eines Hauptabteilungsleiters verzichtet?

4. Ist es richtig, dass Herr Dr. Höritsch von der Abteilung Jubiläumsfonds in die Abteilung „Einkauf, Technik und Service (ETS)“ wechselte?

5. Gab es eine öffentliche Ausschreibung dieser Stelle?

6. Wenn ja, wie viele Personen haben sich um diese Position beworben und aus welchen Gründen wurde Dr. Höritsch der Vorzug gegeben?

7. Ist es richtig, dass es in der OeNB oder der OeNB nahestehend zwei Sparvereine gibt, in denen vier Arbeitnehmer der OeNB Dienst tun?

8. Wenn ja, welche insgesamten Kosten (aufgeschlüsselt auf Personalaufwand, Mieten, etc.) verursachen die Sparvereine der OeNB?

9. Ist es richtig, dass die OeNB einen Sportplatz in Langenzersdorf unterhält?

10. Ist es richtig, dass zur Führung dieses Sportplatzes Arbeitnehmer der OeNB freigestellt sind, die von der OeNB entlohnt werden?