13929/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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Anfrage

Des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten

betreffend Gefahrenfrühwarnsystem für Österreicher im Ausland

Die Ereignisse im Umfeld des Arabischen Frühlings bringen für in der Region tätige Unternehmen und deren Mitarbeiter sowie für Touristen teilweise erhebliche Bedohungsszenarien mit sich. Die Geiselnahme in Algerien sowie die Entführung von im Ausland aufhältigen Österreichern belegen die Notwendigkeit eines umfassenden Frühwarnsystems.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Österreicher waren in den letzten fünf Jahren von sicherheitsrelevanten Vorfällen im Ausland betroffen?

2. Wie viele davon waren Urlauber und wie viele Dienstreisende?

3. Gibt es Schätzungen oder sonstige Angaben betreffend den volkswirtschaftlichen

4. Schaden, der durch diese Vorfälle entstanden ist?

5. Wenn ja, ich welcher Höhe bewegt sich dieser Schaden?

6. Welche Kosten entstanden durch diese Fälle unmittelbar der Republik Österreich?

7. Kooperiert das BMEIA in Bezug auf internationale Sicherheit mit privaten Unternehmen bzw. Dienstleistern?

8. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Kooperation in der Praxis?

9. Arbeitet das BMEIA in diesem Bereich mit Versicherungen zusammen?

10. Wenn ja, wie stellt sich diese Zusammenarbeit konkret dar?

11. Welche Kapazitäten bestehen im BMEIA für die laufende Beobachtung weltweiter sicherheitsrelevanter Entwicklungen?

12. Ist diese Beobachtung rund um die Uhr - auch an Wochenenden und Feiertagen - sichergestellt?

13. Welche Kosten entstehen dem BMEIA durch diese Beobachtung?

14. Kooperiert das BMEIA dabei mit anderen staatlichen Dienststellen oder privaten Unternehmen?

15. Wenn ja, wie stellt sich diese Kooperation konkret dar?

16. Arbeitet das BMEIA in diesem Zusammenhang mit anderen EU-Mitgliedsstaaten oder mit EU-Dienststellen zusammen?

17. Wenn ja, wie groß ist der Umfang dieser Kooperation und wie sieht diese konkret aus?

18. Wurden Informationen hinsichtlich von Bedrohungslagen während des Krieges in Libyen von der britischen Regierung auch an das BMEIA weitergegeben?

19. Kooperiert das BMEIA in Bezug auf mögliche Bedrohungen für österreichische Staatsbürger oder auch mit der WKO, insbesondere mit der Außenwirtschaftsorganisation und dem Aussenhandel?

20. Das BMEIA hat für heuer eine „Sicherheitsoffensive“ betreffend die Sicherheit von Österreichern im Ausland angekündigt. Ist hierbei auch eine verstärkte Kooperation mit privaten Unternehmen, von Security- bis hin zu Informationsdienstleistern, geplant?

21. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

22. Ab dem Sommer 2013 möchte das BMEIA die Möglichkeit einführen, sich vor Auslandsreisen online zu registrieren, welche Anzahl von Interessenten erwartet das BMeiA im ersten Jahr und in den folgenden Jahren nach der Einrichtung dieses Systems?

23. Welches Ausmaß an Kostenreduktion erwartet das BMEIA durch dieses Service im Vergleich zu bisherigen Aufwänden, um Kontaktdaten vermißter Personen in Erfahrung zu bringen?