13943/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker , Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Stromverträge der Bundesbeschaffungsbehörde (BBG) für österreichische Gemeinden
Die Bundesbeschaffungsbehörde (BBG) ist der zentrale Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand und stellt in dieser Rolle u.a. auch Stromverträge für Ihre Kunden zur Verfügung. Zu den Kunden gehören neben den Bundesdienststellen, alle Bundesländer, viele Gemeinden, Universitäten sowie andere bundesnahe Einrichtungen.
Es liegen jedoch keine öffentlich zugänglichen Daten (Anbieter, Preise, Energiemix) zu den von der BBG vermittelten Stromverträgen vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren bzw. sind die Strompreise mit Umweltzeichen 46, die durch die BBG vermittelt wurden, jeweils in den Jahren 2009 bis 2013? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Gemeinden, sofern Strom über die BBG bezogen wurde oder wird.
2) Wie setzen sich diese Preise zusammen (reiner Energiepreis, Netzentgelte, Förderbeitrag für Ökostromausbau, etc.)?
3) Wie hoch waren bzw. sind die Strompreise ohne Umweltzeichen 46, die durch die BBG vermittelt wurden, jeweils in den Jahren 2009 bis 2013? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Gemeinden, sofern Strom über die BBG bezogen wurde oder wird.
4) Wie setzen sich diese Preise zusammen (reiner Energiepreis, Netzentgelte, Förderbeitrag für Ökostromausbau, etc.)?
5) Liegen für die Jahre 2014 und 2015 bereits Optionspreise für Strom mit und ohne Umweltzeichen 46 vor?
6) Wenn nein, wie schätzen Sie die Preisentwicklung der durch die BBG bereitgestellten Verträge für Strom für die Jahre 2014 und 2015 mit und ohne Umweltzeichen 46 ein?
7) Welcher Energiemix kommt bei den vermittelten Stromverträgen ohne Umweltzeichen 46 zur Anwendung? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach den Jahren 2009 bis 2013.
8) Welcher Energiemix kommt bei den vermittelten Stromverträgen mit Umweltzeichen 46 zur Anwendung? Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach den Jahren 2009 bis 2013.
9) Mit welchen Anbietern gab/gibt es in den Jahren 2009 bis 2013 Lieferverträge über Strom mit Umweltzeichen 46?
10) Wie viele Kunden der BBG (absolut und anteilig) und welche Gemeinden wurden jeweils in den Jahren 2009 bis 2013 mit Strom mit Umweltzeichen 46 beliefert?
11) Gibt es Bestrebungen, den Anteil von Lieferverträgen über Strom mit Umweltzeichen 46 auszubauen?
12) Wenn ja, welche konkreten Ziele werden verfolgt?