13944/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Ausfuhrförderung
Aus den Berichten gemäß §6 Ausfuhrförderungsgesetz geht hervor, dass im Quartal 3/2011, 4/2011, 1/2012 und 2/2012 Garantien für folgende Projekte übernommen wurden, die im Einzelfall einen Betrag von EUR 10 Millionen überstiegen haben:
- Lieferung einer Zellstofftrocknungsanlage (Brasilien, 3/2011)
- Lieferung von drei Kunststofffolienanlagen (Brasilien, 3/2011)
- Lieferung von Schlüsselkomponenten zum Papiermaschinenumbau (Indonesien, 3/2011)
- Lieferung von Feuerlöschfahrzeugen (Katar, 3/2011)
- Beteiligung an einer Universalbank (Kroatien, 3/2011)
- Beteiligung an einer Firma zum Bau und Betrieb von Kraftwerken in der Türkei (Türkei, 3/2011)
- Lieferung der elektromechanischen Ausrüstung für das Wasserkraftwerk Tatar (Türkei, 3/2011)
- Lieferung der elektromechanischen Ausrüstung für das Wasserkraftwerk Pembelik (Türkei, 3/2011)
- Lieferung von Schienen zum Neubau bzw. der Rehabilitierung einer Bergbauprodukttransportstrecke (Argentinien, 4/2011)
- Modernisierung einer Knüppel-Stranggießanlage (Belarus, 4/2011)
- Brammenstranggießanlage auf bestehendem Werksgelände (China, 4/2011)
- Stranggießanlage in bestehendem Hüttenwerk (China, 4/2011)
- Beteiligung an KFZ-Handelsfirma mit Reparaturwerkstätte (China, 4/2011)
- Neubau eines Universitätskrankenhauses (Gabun, 4/2011)
- Kanalreinigung und –sanierung (Indien, 4/2011)
- Kreditlinie für Infrastrukturfinanzierungen (Indien, 4/2011)
- Kunststofffolienanlage in bestehendem Werk (Korea Rep., 4/2011)
- Komponenten für eine Zellstofftrocknungsanlage in einem neuerrichteten Zellstoffwerk (Laos, 4/2011)
- Turbinen und Generatoren für ein neues Wasserkraftwerk (Malaysia, 4/2011)
- Modernisierung eines Wasserkraftwerks (Russland, 4/2011)
- Erfüllungsgarantie zur Wasserkraftwerksmodernisierung (Russland, 4/2011)
- Beteiligungsähnliches Darlehen an eine Universalbank (Russland, 4/2011)
- Lieferung eines Autobahnmautsystems (Südafrika, 4/2011)
- Modernisierung eines Strahlentherapiezentrums (Vietnam, 4/2011)
- Modernisierung medizinischer Krankenhauseinrichtungen (Vietnam, 4/2011)
- Errichtung einer Papiermaschine in China (Cayman Islands, 1/2012)
- Lieferung von zwei Stranggießanlagen (Korea Rep., 1/2012)
- Lieferung von Tanklöschfahrzeugen (Philippinen, 1/2012)
- Neubau einer Rauchgasentschwefelungsanlage (Rumänien, 1/2012)
- Lieferung von Kernkomponenten für eine neue Pelletieranlage (Russland, 1/2012)
- Lieferung von Francis-Laufrädern (Russland, 1/2012)
- Lieferung von Schienen (Russland, 1/2012)
- Lieferung von Equipment für Sekundärentstaubung (Russland, 1/2012)
- Lieferung von Löschfahrzeugen (Saudi Arabien, 1/2012)
- Umbau einer Papiermaschine (Südafrika, 1/2012)
- Lieferung von elektromechanischer Ausrüstung für zwei Wasserkraftwerke (Türkei, 1/2012)
- Lieferung von elektrischer Ausrüstung (Ägypten, 2/2012)
- Lieferung von hydromechanischer Ausrüstung (Ägypten, 2/2012)
- Lieferung von Generatoren und Turbinen für den Ausbau eines Bewässerungsstaudamms zu einem Wasserkraftwerk (Ägypten, 2/2012)
- Lieferung von Kartonmaschinenteilen in bestehendes Industriegebiet (China, 2/2012)
- Rehabilitierung einer Brücke (Ghana, 2/2012)
- Ausrüstung für eine Zellstofftrocknungsanlage zu bestehender Zellstofferzeugung (Hongkong/China, 2/2012)
- Regenerierkessel für bestehendes Zellstoffwerk (Kanada, 2/2012)
- Elektromechanische Ausrüstung für bestehendes Wasserkraftwerk (Kenia, 2/2012)
- Elektromechanische Ausrüstung zur Modernisierung zweier Wasserkraftwerke (Mazedonien, 2/2012)
- Beteiligungsähnliches Darlehen zu Kabelerzeugung in einem Industriegebiet (Moldau, 2/2012)
- Bituroxanlage zur Produktion und Verpackung von Bitumen in einer bestehenden Raffinerie (Russland, 2/2012)
- Elektromechanische Ausrüstung für Wasserkraftwerk (Türkei, 2/2012)
- Beteiligungsähnliches Darlehen zur Sanierung einer Bergwerksaltlast (Pyrithalde) zur Vermeidung negativer Umweltauswirkungen sowie für bestehendes Kleinwasserkraftwerk (Uganda, 2/2012)
- Ausstattung bzw. Erweiterung von zwei Trafostationen (UAE, 2/2012)
Für diese Projekte, sowie auch für Projekte der Kategorie A und B, die im Einzelfall einen Betrag von EUR 10 Millionen unterschritten haben (siehe §7-9 „Common Approaches”), besteht laut der OECD “RECOMMENDATION OF THE COUNCIL ON COMMON APPROACHES FOR OFFICIALLY SUPPORTED EXPORT CREDITS AND ENVIRONMENTAL AND SOCIAL DUE DILIGENCE (THE “COMMON APPROACHES”), TAD/ECG(2012)5, adopted by the OECD Council on Thursday 28 June 2012, § 37 und 38, Auskunftspflicht wie folgt:
Ҥ37: Also taking into account the competitive context in which they operate and constraints of business confidentiality, Members should:
• For Category A projects:
- disclose publicly project information, including project name, location, description of project and details of where additional information (e.g. ESIA report, summary thereof) may be obtained, such as a buyer and/or project sponsor contact point and/or website link, as early as possible in the review process and at least 30 calendar days before a final commitment to grant official support; and
- require that environmental and social impact information (e.g. ESIA report, summary thereof) be made publicly available as early as possible in the review process and at least 30 calendar days before a final commitment to grant official support. Such information may be made publicly available by the Member or by an appropriate party involved in the project, such as the buyer and/or project sponsor.
-
• In the case where such project or environmental and social impact information has not, for exceptional reasons, been made public, explain the circumstances and report these in accordance with paragraph 41 of this Recommendation, except in re-insurance situations, where Members may rely on the lead Member to undertake the disclosure provisions of this Recommendation.
§38: Subject to the legal provisions on public disclosure in Members’ countries, Members should make available to the public at least annually environmental and social information on projects classified in Category A and Category B for which a Member has made a final commitment with respect to providing official support, including the type of information reviewed and the international standards applied, together with an ECA contact point for obtaining additional information.”
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Zu welchen der oben aufgeführten Projekte wurden Informationen zur Garantieübernahme ex-ante öffentlich bekannt gemacht?
2) Wann und wo wurden diese Informationen im Einzelnen jeweils öffentlich bekannt gemacht? (Bitte um Quellenangabe/Link zu jedem einzelnen Projekt)
3) Zu welchen der oben aufgeführten Projekte wurden Informationen zur Garantieübernahme ex-post öffentlich bekannt gemacht?
4) Wann und wo wurden diese Informationen im Einzelnen jeweils öffentlich bekannt gemacht? (Bitte um Quellenangabe/Link zu jedem einzelnen Projekt)
5) Zu welchen der oben aufgeführten Projekte wurden keine weiteren Informationen zur Garantieübernahme öffentlich bekannt gemacht?
6) Im Einzelnen, warum wurden zu diesen Projekten keine weiteren Informationen öffentlich bekannt gemacht?
7) Welche der oben aufgeführten Projekte fallen laut OECD Common Approaches unter Projekte der Kategorie A?
8) Welche der oben aufgeführten Projekte fallen laut OECD Common Approaches unter Projekte der Kategorie B?
9) Wurden im Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 weitere Projekte der Kategorie A im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes gefördert? Wenn ja, welche? Wann und wo wurden Informationen über diese Projekte öffentlich bekannt gemacht?
10) Wurden im Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 weitere Projekte der Kategorie B im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes gefördert? Wenn ja, welche? Wann und wo wurden Informationen über diese Projekte öffentlich bekannt gemacht?
11) Wurden im Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 weitere Projekte, die im Einzelfall einen Betrag von EUR 10 Millionen überstiegen haben, im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes gefördert? Wenn ja, welche? Wann und wo wurden Informationen über diese Projekte öffentlich bekannt gemacht?
12) Wann und in welcher Form wurde die Öffentlichkeit, insbesondere die Zivilgesellschaft, jeweils über die Übernahme von Garantien für Projekte der Kategorie A informiert?
13) Wer ist im Bundesministerium für Finanzen bzw. in der Österreichischen Kontrollbank für die öffentliche Bekanntmachung von Informationen zu Garantieübernahmen für a) Projekte der Kategorie A, b) der Kategorie B und für c) Projekte, die im Einzelfall einen Betrag von EUR 10 Millionen überstiegen haben, zuständig? Wen können Sie als Kontaktperson für Fragen bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung von derartigen Informationen angeben?