13983/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Verurteilungen nach Militärstraf- und Zivildienstgesetz
Die Verpflichtung männlicher
Staatsbürger, eine bestimmte Zeit Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst zu
leisten, ist in Österreich nach dem Ausgang der Volksbefragung am 20.
Jänner 2013 von einer Mehrheit der teilnehmenden Wahlberechtigten
bestätigt worden. Auch wenn das Ergebnis der
Volksbefragung respektiert und umgesetzt gehört, so darf auch nicht
vergessen werden welche Kritikpunkte es am System Wehrpflicht gibt.
Der Wehrdienst verpflichtet junge taugliche Männer den Dienst an der Waffe
zu leisten. Zweck des Grundwehrdienstes ist unter anderem die Ausbildung
für den Einsatz, die Einsatzbereitschaft der Präsenzkräfte, die
qualitative und zahlenmäßige Aufstellung der Einsatzverbände,
damit eine Mobilmachung erst möglich gemacht wird und die Gewinnung des
Kadernachwuchses. Im Militärstrafgesetz werden Nichtbefolgung eines
Einberufungsbefehls, unerlaubte Abwesenheit oder Ungehorsam klar geahndet.
Der Zivildienst ist der Wehrersatzdienst, der junge taugliche Männer
verpflichtet einen 9-monatigen Dienst abzuleisten. Die Regelung dafür ist
sehr restriktiv. Auch wenn die Auswahl der Trägerorganisation für die
zukünftigen Zivildiener sehr flexibel gehandhabt wird und dies große
Zustimmung erfährt, zeichnen dennoch Sanktionsdrohungen und
Strafandrohungen für die Zivildiener diesen Zwangsdienst aus. Das Recht
auf Privatsphäre, gerade wenn es um die persönliche Gesundheit geht,
gilt für Zivildiener im Krankenstand nicht. Sie müssen den
Vorgesetzten die Art der Erkrankung nennen. Vollkommen fehlt auch die Basis von
gewerkschaftlichen und arbeitsrechtlichen Dienstverhältnissen, so wie die
38-Stundenwoche oder korrekte Urlaubsregelungen wie im Gesundheits- und
Sozialsystem üblich.
Die Situation dieser ohnehin außergewöhnlich nachteiligen Arbeitsbedingungen wird durch die sonst dem Arbeitsrecht völlig fremde Pönalisierung von Dienstpflichtverletzungen durch gerichtliche und Verwaltungsstrafen im Zivildienstgesetz noch weiter verschärft.
Militärstraf- und Zivildienstgesetz sind gekennzeichnet von einer Fülle von Strafandrohungen und Sanktionsmöglichkeiten. Die Grafik zur Kriminalstatistik der Statistik Austria für die betreffenden Jahre 2004 – 2011 betreffend gerichtlicher Verurteilungen nach Militärstraf- und Zivildienstgesetz zeigt einen Ausschnitt von Strafanzeigen und deren Verurteilungen.
|
Jahr |
MilStG gesamt |
§ 7 MilStG Nichtbefolgung e. Einrufungsbefehls (bis 1 Jahr Freiheitsstrafe) |
§ 8 MilStG Unerlaubte Abwesenheit (bis 1 Jahr Freiheitsstrafe) |
§ 9 MilStG Desertion (bis 5 Jahre) |
§ 22 MilStG Körperverletzung e. Vorgesetzten/Tätlicher Angriff auf e. Vorgesetzten (bis 1 Jahr) |
§ 31 MilStG Militärischer Diebstahl (ein Jahr) |
ZivildienstG Gesamt (bis zu einem Jahr) |
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2004 |
143 |
21 |
69 |
39 |
0 |
5 |
3 |
|
2005 |
165 |
15 |
66 |
69 |
2 |
6 |
11 |
|
2006 |
121 |
10 |
56 |
45 |
0 |
3 |
12 |
|
2007 |
121 |
14 |
55 |
32 |
4 |
8 |
13 |
|
2008 |
69 |
8 |
38 |
18 |
0 |
1 |
11 |
|
2009 |
70 |
13 |
35 |
18 |
0 |
1 |
17 |
|
2010 |
52 |
7 |
25 |
11 |
0 |
5 |
13 |
|
2011 |
41 |
8 |
16 |
16 |
1 |
0 |
1 |
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
MILITÄRSTRAFGESETZ
1) Wie viele Sachverhaltsdarstellungen wegen Verdachts auf Verletzung des Militärstrafgesetzes wurden 2010, 2011 und 2012 je an die Staatsanwaltschaften erstattet? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
2) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles (§7 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
3) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles (§7 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
4) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles (§7 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
5) Bei wie vielen Verfahren wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles (§7 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
6) Bei wie vielen Verfahren wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles (§7 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
7) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubte Abwesenheit (§8 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
8) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubte Abwesenheit (§8 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
9) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubte Abwesenheit (§8 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
10) Bei wie vielen Verfahren wegen Unerlaubte Abwesenheit (§8 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
11) Bei wie vielen Verfahren wegen Unerlaubte Abwesenheit (§8 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
12) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Desertion (§9 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
13) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Desertion (§9 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
14) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Desertion (§9 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
15) Bei wie vielen Verfahren wegen Desertion (§9 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
16) Bei wie vielen Verfahren wegen Desertion (§9 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
17) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung der Dienstunfähigkeit (§10 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
18) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung der Dienstunfähigkeit (§10 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
19) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung der Dienstunfähigkeit (§10 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
20) Bei wie vielen Verfahren wegen Herbeiführung der Dienstunfähigkeit (§10 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
21) Bei wie vielen Verfahren wegen Herbeiführung der Dienstunfähigkeit (§10 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
22) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Dienstentziehung durch Täuschung (§11 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
23) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Dienstentziehung durch Täuschung (§11 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
24) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Dienstentziehung durch Täuschung (§11 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
25) Bei wie vielen Verfahren wegen Dienstentziehung durch Täuschung (§11 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
26) Bei wie vielen Verfahren wegen Dienstentziehung durch Täuschung (§11 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
27) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Ungehorsam (§12 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
28) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Ungehorsam (§12 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
29) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Ungehorsam (§12 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
30) Bei wie vielen Verfahren wegen Ungehorsam (§12 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
31) Bei wie vielen Verfahren wegen Ungehorsam (§12 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
32) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Nichtbefolgung von Befehlen (§13 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
33) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Nichtbefolgung von Befehlen (§13 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
34) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Nichtbefolgung von Befehlen (§13 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
35) Bei wie vielen Verfahren wegen fahrlässiger Nichtbefolgung von Befehlen (§13 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
36) Bei wie vielen Verfahren wegen fahrlässiger Nichtbefolgung von Befehlen (§13 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
37) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Schweren Ungehorsam (§ 14 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
38) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Schweren Ungehorsam (§ 14 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
39) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Schweren Ungehorsam (§ 14 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
40) Bei wie vielen Verfahren wegen Schweren Ungehorsam (§ 14 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
41) Bei wie vielen Verfahren wegen Schweren Ungehorsam (§ 14 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
42) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam (§16 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
43) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam (§16 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
44) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam (§16 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
45) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam (§16 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
46) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam (§16 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
47) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Meuterei (§18 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
48) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Meuterei (§18 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Anklage? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
49) Bei wie vielen Verfahren wegen Meuterei (§18 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
50) Bei wie vielen Verfahren wegen Meuterei (§18 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
51) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zur Meuterei (§19 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
52) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zur Meuterei (§19 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Anklage? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
53) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zur Meuterei (§19 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
54) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zur Meuterei (§19 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
55) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte (§21 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
56) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte (§21 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Anklage? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
57) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte (§21 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
58) Bei wie vielen Verfahren wegen Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte (§21 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
59) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten (§22 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
60) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten (§22 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
61) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten (§22 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
62) Bei wie vielen Verfahren wegen Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten (§22 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
63) Bei wie vielen Verfahren wegen Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten (§22 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
64) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Berauschung im Dienst (§23 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
65) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Berauschung im Dienst (§23 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
66) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Berauschung im Dienst (§23 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
67) Bei wie vielen Verfahren wegen Berauschung im Dienst (§23 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
68) Bei wie vielen Verfahren wegen Berauschung im Dienst (§23 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
69) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Vorsätzliche Wachverfehlung (§24 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
70) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Vorsätzliche Wachverfehlung (§24 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
71) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Vorsätzliche Wachverfehlung (§24 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
72) Bei wie vielen Verfahren wegen Vorsätzliche Wachverfehlung (§24 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
73) Bei wie vielen Verfahren wegen Vorsätzliche Wachverfehlung (§24 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
74) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§26 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
75) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§26 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Anklage? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
76) Bei wie vielen Verfahren wegen Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§26 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
77) Bei wie vielen Verfahren wegen Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§26 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
78) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung (§29 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
79) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung (§29 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
80) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung (§29 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
81) Bei wie vielen Verfahren wegen Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung (§29 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
82) Bei wie vielen Verfahren wegen Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung (§29 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
83) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Militärischer Diebstahl (§31 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
84) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Militärischer Diebstahl (§31 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
85) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Militärischer Diebstahl (§31 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
86) Bei wie vielen Verfahren wegen Militärischer Diebstahl (§31 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
87) Bei wie vielen Verfahren wegen Militärischer Diebstahl (§31 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
88) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von Heeresgut (§32 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
89) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von Heeresgut (§32 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
90) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von Heeresgut (§32 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
91) Bei wie vielen Verfahren wegen Beschädigung von Heeresgut (§32 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
92) Bei wie vielen Verfahren wegen Beschädigung von Heeresgut (§32 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen? Wie viele davon betrafen je angegebenem Jahr Wehrdienstpflichtige?
93) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Vernachlässigung der Obsorgepflicht (§33 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
94) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Vernachlässigung der Obsorgepflicht (§33 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
95) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Vernachlässigung der Obsorgepflicht (§33 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
96) Bei wie vielen Verfahren wegen Vernachlässigung der Obsorgepflicht (§33 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
97) Bei wie vielen Verfahren wegen Vernachlässigung der Obsorgepflicht (§33 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
98) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Missbrauch der Dienststellung (§34 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
99) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Missbrauch der Dienststellung (§34 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
100) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Missbrauch der Dienststellung (§34 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
101) Bei wie vielen Verfahren wegen Missbrauch der Dienststellung (§34 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
102) Bei wie vielen Verfahren wegen Missbrauch der Dienststellung (§34 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
103) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Entwürdigende Behandlung (§35 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
104) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Entwürdigende Behandlung (§35 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
105) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Entwürdigende Behandlung (§35 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
106) Bei wie vielen Verfahren wegen Entwürdigende Behandlung (§35 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
107) Bei wie vielen Verfahren wegen Entwürdigende Behandlung (§35 MilStG)kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
108) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene (§36 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
109) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene (§36 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
110) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene (§36 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
111) Bei wie vielen Verfahren wegen Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene (§36 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
112) Bei wie vielen Verfahren wegen Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene (§36 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
113) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Unterdrückung von Eingaben (§37 MilStG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
114) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Unterdrückung von Eingaben (§37 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
115) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Unterdrückung von Eingaben (§37 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
116) Bei wie vielen Verfahren wegen Unterdrückung von Eingaben (§37 MilStG)kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
117) Bei wie vielen Verfahren wegen Unterdrückung von Eingaben (§37 MilStG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
ZIVILDIENSTGESETZ
118) Wie viele Sachverhaltsdarstellungen wegen Verdachts auf Verletzung der Zivildienstpflicht wurden 2010, 2011 und 2012 je an die Staatsanwaltschaften erstattet?
119) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§58 ZDG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
120) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§58 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
121) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§58 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
122) Bei wie vielen Verfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§58 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
123) Bei wie vielen Verfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§58 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?
124) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§59 ZDG) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je eingestellt?
125) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§59 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer diversionellen Erledigung?
126) Bei wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§59 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Strafantrag?
127) Bei wie vielen Verfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§59 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einem Freispruch?
128) Bei wie vielen Verfahren wegen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht (§59 ZDG) kam es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je zu einer Verurteilung? Wie viele dieser Verurteilungen wurden bedingt, wie viele teilbedingt ausgesprochen?