13984/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Angela Lueger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Integrationsvereinbarung in Österreich 2011 und 2012“

Mit der AB 7564/XXIV.GP vom 7.04.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind eine Integrationsvereinbarung im Jahr 2011 und 2012 eingegangen
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre sowie Nationalitäten, Bundesländer und Bezirke)?

2. Wie viele Personen haben diese seit 2003 schon erfüllt?
Wie viele Personen mussten 2011 und 2012 mit Konsequenzen wegen Nichterfüllung rechnen (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Jahre sowie Nationalitäten, Bundesländer und Bezirke)?

3. Welche Konsequenzen wurden bereits in den Jahren 2011 und 2012 gezogen?
Wie viele Personen waren betroffen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre sowie Nationalitäten, Bundesländer und Bezirke)?

4. Wie viele Personen waren durch Beibringung eines ärztlichen Attests (wegen Krankheit, Alter, medizinischer Unzumutbarkeit) von der Erfüllung der Integrationsvereinbarung im Jahr 2011 und im Jahr 2012 ausgenommen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre sowie Nationalitäten, Jahre, Bundesländer und Bezirke)?

5. Sollen aus Sicht des Ressorts die Voraussetzungen für die Vergabe einer finanziellen Unterstützung des Integrationskurses für Kinder unter 18 Jahren sowie für sonstige Familienangehörige (d.h. Kinder über 18 Jahre) geändert werden?

6. Welche aktuellen Probleme sehen Sie bei der Umsetzung der geltenden Regelungen zur Integrationsvereinbarung?

7. Ist es richtig, dass das fehlende Angebot an Deutschkursen - aber auch deren Kosten – für viele Personen bereits vor Jahren die eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen haben, zum Problem geworden sind?
Wenn ja, welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

8. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für das Ressort, wenn Integrationsvereinbarungen trotz Sprachenangebote nicht eingehalten werden?
Wie können diese Vereinbarungen durchgesetzt werden?

9. Mit welchen Konsequenzen haben generell Personen zu rechnen, die die Integrationsvereinbarung - trotz der Möglichkeit einen Sprachkurs zu besuchen – nicht einhalten?