13989/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitender Prostitutionshandel – Gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2012)“

Mit der AB 10923/XXIV.GP vom 18.05.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 104 StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung des Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?
In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

2. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

3. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2012 angefallen (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt und Verfahren
eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

8. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 104 a StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung des Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?
In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

10. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

11. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2012 angefallen (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

12. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt und Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

14. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

15. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

17. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 217 StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung des Anfalls nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?
In wie vielen Fällen wurden Männer, in wie vielen Fällen Frauen angezeigt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

19. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren sind im Jahr 2012 angefallen (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

20. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt und Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

21. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

22. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

23. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

24. Wie viele dieser Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

25. Wie lässt sich die hohe Anzahl von Verfahrenseinstellungen bei Verfahren nach
§ 104, §104 a und § 217 StGB erklären?
Liegen diesbezügliche Justizdaten (Anzeigen, Strafverfahren, Verurteilungen etc.) auch aus anderen Ländern vor?

26. Welche Probleme sieht das Ressort generell bei der Strafverfolgung und bei Strafverfahren nach § 140, § 140 a und § 217 StGB?